Liebe Bad Honneferinnen und Bad Honnefer,

zurzeit durchlaufen wir eine Krise, die alle Bürgerinnen und Bürger unerwartet und in unterschiedlicher Weise getroffen hat. Ein Virus hält uns im Griff und verändert in vielerlei Hinsicht nachhaltig unseren Alltag, unser Miteinander und unsere Lebenspläne. Die uns auferlegten Einschränkungen haben Straßen- und Flugverkehr spürbar verringert, die Luft deutlich verbessert und uns bessere Klimawerte gebracht. Eine mögliche Lehre daraus ist, in Zukunft noch sorgfältiger zu handeln und bei unseren Entscheidungen stets den Klima- und Umweltschutz im Blick zu haben.

In der Krisensituation hat die Bundesregierung gute und nachvollziehbare Entscheidungen für die Betroffenen in unserem Land getroffen – wesentlich veranlasst von SPD-Minister*innen -, um uns wieder aus dem Krisenmodus herauszuführen. Wir in der Bad Honnefer SPD sind optimistisch, dass wir es gemeinsam schaffen und sehen deshalb der Zukunft offen und positiv entgegen.

In unserem Wahlprogramm stellen wir Ziele vor, die natürlich auch finanziert werden müssen. Gerade in der derzeitigen Situation ist es nicht absehbar, wie hart der städtische Haushalt von der Corona-Krise betroffen sein wird. Was wir kurzfristig umsetzen und was wir vielleicht erst mittel- und langfristig realisieren können, müssen wir solide planen. Bei allem wollen wir das Wirken von Wally Feiden fortsetzen, die als SPD-Bürgermeisterin die Grundlagen für einen ausgeglichenen Haushalt gelegt hat und es so unserer Stadt möglich gemacht hat, aus der Haushaltssicherung zu kommen. Ein ausgeglichener Haushalt ist uns besonders wichtig und gehört zu unserer konsequent nachhaltigen Entwicklungsstrategie. Das ändert aber nichts an unseren formulierten Zielen. Wir werden weiterhin intensiv daran arbeiten, unseren lokalen Herausforderungen im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger erfolgreich zu begegnen – Gutes erhalten : Neues gestalten.

Ihr Tobias Karsten

Vorsitzender des SPD-Ortsvereins

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Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020

Ziel 1:

Bad Honnefs Wirtschaft mit Konzept sichern

> Partnerschaft mit Handwerk und Einzelhandel

Bad Honnef ist mit seinen Unternehmen verschiedener Größe ein attraktiver Standort, auch durch die Nähe zu Bonn und Köln. Ein Vorteil, den wir nutzen und ausbauen möchten mit dem Ziel, weitere Unternehmen anzusiedeln. Das erreichen wir mit einer Stelle in der Wirtschaftsförderung, die sich vor allem um das Ansiedeln weiterer Unternehmen kümmert, Firmen berät und ihnen Hilfen anbietet. Dabei halten wir die wirtschaftlichen Interessen und Aktivitäten der vorhandenen Unternehmen natürlich im Blick.

Damit Unternehmensgeist auf Dauer in unserer Stadt gestärkt wird, wollen wir mit Honnefer Unternehmer*innen, Verwaltungsmitarbeiter*innen sowie mit Ratsmitgliedern einen Beirat für Wirtschaftsförderung bilden. Dieser soll praktikable und bedarfsgerechte Lösungen für eine zukunftstaugliche Wirtschaftspolitik entwickeln. Dazu gehören auch Überlegungen, wie wir in der aktuellen Situation schuldlos unter Druck geratene Unternehmen unterstützen können. Ebenso wollen wir mit diesem Fonds das Ansiedeln von Firmen befördern, die für die weitere Entwicklung von Bad Honnef von Bedeutung sind.

> Ein Marketingkonzept für Bad Honnefs Zukunft

Zahlreiche Veranstaltungen locken jedes Jahr wieder viele Besucher*innen in unsere Stadt. Diese Veranstaltungen werden mit hohem Engagement vom Centrum e.V. und anderen externen Organisationen geplant und durchgeführt. Ein Engagement, das nicht mit städtischen Auflagen bestraft werden sollte, sondern – ganz im Gegenteil – personelle und finanzielle Unterstützung der Stadtverwaltung verdient. Im Schulterschluss von Stadtverwaltung und allen regionalen Akteur*innen wollen wir für ein Marketingkonzept sorgen, das eine erfolgreiche regionale und überregionale Vermarktung der Stadt gewährleistet und von dem Einzelhandel, Gastronomie und Hotelgewerbe profitieren.

> Neue Chancen mit Gesundheitswirtschaft

Als Kur-Stadt stand Bad Honnef einst für Gesundheit. Ein Markenzeichen, das wir mit der Ansiedlung von Betrieben der Gesundheitswirtschaft wiederbeleben wollen. Erste kleine Unternehmen sind bereits am Start, weitere aus den Bereichen Forschung, innovative Medizintechnik, Anwendung und Dienstleistungen sollten folgen. Für das Markenzeichen „Gesundheit“ wollen wir auch vorhandene natürliche Ressourcen nutzen. Die Edelhoff-Quelle ist es wert, wieder zu sprudeln, und auch weitere Mineralquellen können wir erschließen. Damit schaffen wir zusammen mit anderen Dienstleistungen attraktive Anziehungspunkte für gesundheitsbewusste Einwohnerinnen und Einwohner wie auch für Besucherinnen und Besucher.

> Nachhaltiger Tourismus in Berg und Tal

Mit seiner herausragenden Lage zwischen Rhein und Naturpark Siebengebirge hat Bad Honnef beste touristische Voraussetzungen. Die sind dann ein Gewinn für alle, wenn touristische Angebote nachhaltig konzipiert und umweltschonend platziert werden. Für uns heißt das in einem ersten Schritt, die vorhandene Infrastruktur zu überprüfen und zu verbessern. Ausgewiesene Routen zum Radfahren und Wandern verbunden mit ausreichenden Stellplätzen steigern die Urlaubsqualität wie auch die Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt. Gemeinsam mit Hotellerie und Gastronomie entwickelte Angebote für verschiedene Gruppen – z.B. Familien, Ältere und Menschen mit Behinderung – fördern den Tourismus und damit auch den Einzelhandel. Bei diesen Überlegungen haben wir ebenso im Blick, was die umliegenden Gemeinden und Beherbergungsbetriebe bereits tun und künftig tun wollen. Wo es möglich ist, wollen wir uns daran beteiligen – konzeptionell und praktisch. So heben wir die Vielfalt der regionalen Besonderheiten hervor und stärken Bad Honnef als Zentrum eines nachhaltigen Tourismus’ in der Region.

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Ziel 2:

Bad Honnef als Natur- und Gartenstadt gestalten

> Klima und Natur schützen

Umweltschutz ist unser Kapital für die Zukunft und muss deshalb bei allen städtischen Belangen ein hohes Gewicht haben – für die Lebensqualität der verschiedenen Generationen in unserer Stadt. Dem drohenden Klimawandel wollen wir daher auf allen Ebenen mit ökologischen Ausgleichsmaßnahmen begegnen und deshalb bei allen Planungen Stadtgrün erhalten und nachhaltige Bebauung nur dort zulassen, wo Grünflächen mit Bauten in Einklang gebracht werden können. Mit neuen Grünanlagen und mit einer grünen Verbindungsachse von Rhöndorf über den Stadtpark bis hin zu Bad Honnef-Mitte wollen wir das Stadtklima verbessern. Der Stadtpark bietet uns in seinem nördlichen Teil in besonderer Weise Chancen für einen Naturlehrpfad sowie für Spiel- und Sportflächen. Mit einer möglichst naturbelassenen Insel und einem unbebauten Rheinufer laden wir Besucher*innen und Einwohner*innen zum Verweilen, Genießen und Durchatmen ein.

> Verkehrswege nachhaltig konzipieren

Die gesellschaftliche Sicht auf den Verkehr hat sich gewandelt. Die autogerechte Stadt ist überholt, umweltschonende Verkehrskonzepte sind gefordert. Für uns bedeutet das, Berg und Tal mit einem enger getakteten ÖPNV zu verbinden. Ebenso wollen wir prüfen, wie mit einem Einsatz von Schnell- und kleineren Bussen auch im Tal Verbindungen bürgerfreundlicher gestaltet werden können.

Aber nicht allein der ÖPNV ist uns ein Anliegen. Auch deutlich mehr und sichere Radwege leisten einen Beitrag zur Reduzierung des Autoverkehrs und können Bad Honnefs Ranking als fahrradfreundliche Stadt deutlich verbessern. Sichere Radwege für Berg und Tal, ausreichende Abstellplätze für Räder und ein gut beleuchteter Fahrradweg zwischen Aegidienberg und Tal liegen uns besonders am Herzen. Das der Öffentlichkeit vorgelegte Radkonzept wollen wir zügig weiterverfolgen und umsetzen.

Wer aber auf sein Auto angewiesen ist, soll durch ein Parkraumkonzept schnell kundenfreundliche Parkmöglichkeiten finden und nicht nur mit einem Parkraumbewirtschaftungskonzept zur Kasse gebeten werden. Statt „Brötchentaste“ streben wir mit einer „Shopping-Taste“ eine 60-minütige kostenlose Parkplatznutzung an.

Insgesamt wollen wir nach intensiver Beratung mit den Bürger*innen zu einem umfassenden Mobilitätskonzept kommen, das die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer*innen berücksichtigt und bewertet.

> Wohnraum schaffen und nachhaltig bauen

Die Suche nach bezahlbarem Wohnraum bewegt viele Menschen – auch in unserer Stadt. Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft oder -genossenschaft könnte dazu beitragen, dauerhaft bezahlbares Wohnen möglich zu machen und Familien Perspektiven fürs Bleiben oder Kommen zu bieten.

Ja, Bad Honnef soll wachsen und sich weiterentwickeln, aber nicht auf Kosten von Natur- oder Spiel- und Sportflächen, denn diese Flächen werden dringend benötigt – besonders von Kindern und Jugendlichen. Deshalb sind der nördliche Stadtgarten und der Hockeyplatz für uns als Bauplätze inakzeptabel.

Mit Konzepten für neue Wohnformen wollen wir an geeigneten Plätzen generationengerechte und sozial ausgewogene Wohnverhältnisse in neuen Quartieren möglich machen. Auch ein Programm, das Anreize für die Umgestaltung sehr großer Wohnflächen in mehrere kleinere Einheiten schafft, trägt dazu bei, mehr Wohnraum zu gewinnen, ohne Bodenflächen zu belasten. Dadurch können gleichzeitig auch Tendenzen der Zersiedelung gestoppt werden.

Beim Bau von weiterem Wohnraum oder der Renovierung von Altbauten setzen wir – soweit möglich – auf umweltschonende Technologien und Materialien. Auf diesem Weg können wir für möglichst klimaneutrales Bauen und Wohnen sorgen.

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Ziel 3:

Allen Generationen mit Wertschätzung begegnen

> Gute Bildung für Alle

Kinder mit guter Schulbildung sind unser Pfund für die Zukunft. Ein Pfund, das wir sichern und fördern müssen, indem wir vorhandene Schulen erhalten bzw. ausbauen, möglichst gut ausstatten sowie ein attraktives Umfeld für eine erfolgreiche Pädagogik bieten. Das Siebengebirgsgymnasium muss am jetzigen Standort erhalten, saniert und modernisiert werden, weil dies auch für die Stadt die einzig verantwortbare und finanziell wie auch ökologisch beste Lösung darstellt.

Ein gutes Schulangebot braucht aber auch eine sorgfältige Schulentwicklungsplanung, die nicht länger isoliert von den angrenzenden Kommunen stattfinden darf. Interkommunale Zusammenarbeit ermöglicht zudem Kindern im Bergbereich, wohnortnah zwischen verschiedenen Schulformen wählen zu können. Daher streben wir eine städtische inklusive Gesamtschule im Bergbereich an, die den hier lebenden Kindern gute Bildungschancen bietet, ohne sie durch lange An- und Heimfahrten zu belasten.

Wie wir wissen, beeinflussen die Lebensbedingungen der Schüler*innen in hohem Maße ihre Bildungs- und Berufschancen, deshalb möchten wir die Schulsozialarbeit und die schulpsychologische Betreuung ausbauen.

Chancen auf lebenslanges Lernen bietet uns die VHS, die längst eine interkommunale Zusammenarbeit praktiziert. Diese bewährte Kooperation wollen wir fortsetzen und dazu beitragen, dass im ehemaligen Konrad-Adenauer-Schulgebäude (Kasch) mehr Bildungsangebote für Erwachsene in Bad Honnef möglich werden.

> Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern

Attraktive Angebote zur Betreuung von Kindern spielen eine große Rolle, damit sich Familien für einen Wohnort entscheiden. Mit ausreichend Plätzen in Kitas und in der offenen Ganztagsschule wollen wir diesen Rahmen weiter ausbauen. Wir denken dabei auch an die steigenden Anforderungen nach zeitlicher Flexibilität der Eltern. Daher halten wir flexiblere Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen für notwendig – insbesondere für Kinder von Alleinerziehenden.

Da Problemlagen von Familien höchst unterschiedlich sein können, wollen wir einen Arbeitskreis gründen, in dem verschiedene gesellschaftliche Gruppen in der Stadt dabei helfen, passende Lösungswege zu finden.

> Orte für Begegnungen erhalten und ausbauen

Eine lebendige Stadt braucht Orte, an denen Menschen zusammenkommen können. Wir setzen uns deshalb für ein Bürgerhaus in Bad Honnef Tal ein, das für Vereine, Kulturveranstaltungen, private Feiern und Start-up Unternehmen bezahlbare Räumlichkeiten bietet. Dafür erscheint uns die „Kasch“ geradezu ideal.

Jugendliche brauchen geeignete Räume und die Jugendhäuser in Trägerschaft des Stadtjugendrings eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung. Ältere Menschen brauchen Orte, um sich zu treffen. Der Seniorenvertretung kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Sie muss in ihrer Funktion mit mehr politischer Mitsprache und einem eigenen Budget gestärkt werden.

Begegnen können wir uns natürlich auch bei Kunst und Kultur – um uns auszutauschen, neue Perspektiven zu gewinnen oder uns zu unterhalten.

Bad Honnef ist eine eher kleine Stadt, aber mit vielen Kulturschaffenden, die mit Konzerten, Ausstellungen und anderen Events wesentlich zum lebendigen Flair beitragen. Darauf sind wir stolz und wollen mit einem Förderbudget dafür sorgen, dass dieses Engagement erhalten bleibt und weiter gedeihen kann.

Auch Vereine haben wir erfreulicherweise in großer Zahl in Bad Honnef. Sie wollen wir beim Erhalt und Ausbau ihrer Stätten unterstützen und sportlich Aktive nicht durch hohe Hallennutzungsgebühren einschränken. Sport und Spiel wollen wir aber auch für Jung und Alt an öffentlichen Plätzen möglich machen und dafür – zusätzlich zum Reitersdorfer Park – weitere Plätze auf dem Berg und im Tal bereitstellen.

> Mehr Demokratie wagen

Wir Politikerinnen und Politiker werden nicht gewählt, damit wir unsere eigenen Träume umsetzen, sondern um den Bedürfnissen der Bürger*innen gerecht zu werden. Dazu reicht es nicht, nur im Wahlkampf den Kontakt zu Wähler*innen zu suchen und ansonsten die eigenen Vorstellungen durchzudrücken. Unsere Stadt gehört uns allen und alle haben das Recht, bei Entscheidungen, die ihre Zukunft mit betreffen, gehört zu werden. Nach dem großen Aufschwung der digitalen Medien in der Corona-Krise können und wollen wir ein Mehr an direkter Demokratie technisch und im direkten Dialog realisieren. Willy Brandts “Mehr Demokratie wagen!“  ist kein abgeschlossenes Projekt der Vergangenheit, sondern ein nie endender Prozess, den wir in unserer Stadt mit Nachdruck weiter voranbringen wollen.