Zu den Ergebnissen der Ministerpräsident*innenkonferenz am 6. und 7. November erklärt Sarah Philipp, Vorsitzende der NRWSPD:
»Die nächtlichen Beschlüsse haben das Potenzial zu einem Entlastungspaket für Städte, Gemeinden und Kreise zu werden. Sie sind ein deutlicher Schritt nach vorne. Der Bund stellt weiteren 3,5 Milliarden Euro für die Aufnahme Geflüchteten bereit. Jetzt muss sichergestellt werden, dass das Geld vollständig an die Kommunen weitergeleitet wird. Darauf wird die SPD in Nordrhein-Westfalen achten.
Die Lage wird auch in den kommenden Monaten dynamisch und herausfordernd bleiben. Die Zusage des Bundeskanzlers steht, darauf angemessen zu reagieren.
Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie sich nicht auf den Zusagen des Bundes ausruht. Der Ball liegt im Spielfeld von Schwarz-Grün, die Kommunen jetzt mit eigenen Impulsen zu unterstützen. Hier können die Menschen zurecht mehr Eigeninitiative von ihrem Ministerpräsidenten erwarten.«