Viele Pläne, viele Projekte, echte Fortschritte?

Haushaltsklausur der SPD-Fraktion

SPD-Fraktion berät den Haushaltsentwurf in einer Klausursitzung

Am 12. Januar trafen sich die Mitglieder der SPD-Fraktion zu einer Klausursitzung, um sich gründlich auf die anstehende Haushaltsplanberatung vor zu bereiten.

Zentrale Frage bei allen behandelten Punkten war: sind die vom Bürgermeister und der Verwaltung eingeleiteten Maßnahmen auf eine langfristig strategische und nachhaltige Entwicklung unserer Stadt ausgerichtet, oder werden hier durch das Schielen auf schnelle Ergebnisse bereits jetzt neue Probleme vorprogrammiert?

Es ist noch etwas mehr als ein Jahr Zeit bis zur nächsten Kommunalwahl und die SPD fragt sich, was die bisherigen Maßnahmen und die dafür zum Teil sehr großzügig eingesetzten Haushaltsmittel tatsächlich gebracht haben und noch bringen werden.

Wurde der Verzehr des Eigenkapitals gestoppt? Wie entwickelt sich die Ertragsfähigkeit der Stadt? Wie sinnvoll ist es, knappes Geld einzusetzen, um  Subventionen für Maßnahmen zu erwirken, deren Sinnhaftigkeit bezweifelt werden darf? Was haben zum Beispiel die erheblichen Ausgaben in der Wirtschaftsförderung -unter anderem für das „Kiez-Kaufhaus“ und für die „Dachmarke“ tatsächlich gebracht? „Ist es vertretbar die Bürgerinnen und Bürger für zu befürchtende „Nullnummern“ über neue Gebühren und spürbare Gebühren- und Steuererhöhungen zur Kasse zu bitten?“ fragt der SPD-Fraktionsvorsitzende Guido Leiwig.

„Die Frage bleibt: welche echten Weichenstellungen sind tatsächlich vorgenommen worden und welche dieser Weichenstellungen -wenn es sie gibt- sind wirklich Ergebnis Neuhoffscher Politik oder lediglich Ergebnis einer bereits vor seiner Zeit eingeleiteten Entwicklung ? „

Leiwig weiter: „Die SPD-Fraktion sieht wie bei früheren Haushalten so auch jetzt ihre besondere Verpflichtung darin, die Belastung insbesondere der Familien und Rentner in einem vernünftigen Verhältnis zum Finanzbedarf der Stadt zu halten. Unser Maßstab war und ist eine soziale und gerechte Politik für Bad Honnefs Bürger. Bei den geplanten Überschüssen wäre die Stadt zum Beispiel in der Lage, die in 2017 vorgenommene Erhöhung der Grundsteuer B auf 730 Prozentpunkte nun um 50 Prozentpunkte auf 680 v.H. zurück zu nehmen. Was bei entsprechender Entwicklung des Haushaltes auch versprochen wurde.

Die SPD fordert daher die Absenkung der Grundsteuer B um 50 Prozentpunkte von 730 auf 680 v. H . Diese Absenkung ist für uns ein zentraler Punkt, um dem Haushalt 2018/19 zustimmen zu können.“ So Leiwig.  Weitere Bedingungen will er in seiner Haushaltsrede darlegen.