Am 6. Januar dürfen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Honnef über die Wohnbebauung des nördlichen Stadtgartens entscheiden. Das ist gut so, denn jetzt hat die Bevölkerung in Bad Honnef die Möglichkeit, eine Ratsentscheidung direkt zu kippen oder zu bestätigen. Dies ist bisher einmalig in Bad Honnef und gut für die Demokratie.
Die SPD Bad Honnef ist für einen Erhalt der wenigen Grün- Sport- und Freizeitflächen in Bad Honnef Tal und unterstützt ausdrücklich die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum an dafür geeigneten Stellen. Der nördliche Teil des Stadtgartens ist eine wichtige Entwicklungsfläche für die Allgemeinheit und erfüllt keineswegs die Bedingungen für ein attraktives Wohnen. Daher wendet sich die SPD gegen eine Wohnbebauung des nördlichen Stadtgartens und wirbt für ein „Ja“ beim anstehenden Bürgerentscheid.
Unsere Argumente:
Bezahlbaren Wohnraum schaffen: Ein klares „Ja“, aber an geeigneten Stellen!
Die SPD kämpft seit Jahrzehnten für bezahlbaren Wohnraum in Bad Honnef. Bisher wurde dieses Ansinnen leider immer wieder durch die politische Mehrheit verhindert. Erst auf erneuten Antrag der SPD Anfang 2018, konnte ein Kompromiss mit allen Fraktionen erzielt werden der vorsieht, dass 25% der neu geplanten Wohngebiete als „bezahlbarer Wohnraum“ (öffentlich geförderter Wohnungsbau) ausgewiesen werden soll. Bezahlbaren Wohnraum wollen nun alle politischen Gremien schaffen, nur das „Wo“ ist umstritten. Die verantwortlichen Ausschüsse und der Stadtrat in Bad Honnef haben bereits vor Jahren beschlossen, eine Wohnbebauung in Selhof-Süd und am Floßweg in die Wege zu leiten. Die Stadt wurde mit der Umsetzung der notwendigen Planungsschritte beauftragt. Passiert ist seit Jahren nichts! Es ist natürlich beschwerlicher, diese Grundstücke im Privatbesitz zu ordnen und in einen Bebauungsplan umzusetzen. Es ist einfacher, Flächen der Allgemeinheit im städtischen Besitz für eine Wohnbebauung zu nutzen. Nachhaltig, im Sinne einer zukunftsfähige Entwicklung der Stadt, ist dieses kurzfristige Erfolgsdenken für ein zügiges Bevölkerungswachstum durch Zuzug aber nicht!
Und bedenken Sie: Im Integrierten Handlungskonzept der Stadt Bad Honnef ist die geplante Wohnbebauung durch private Investoren vorgesehen. Die politischen Gremien setzen in diesem Fall lediglich die Bedingungen für eine Bebauung fest, inklusive einer Quote für öffentlich geförderten Wohnungsbau. Danach wird die Fläche zum Verkauf an Investoren angeboten. Erwirbt ein Investor die Fläche zur Bebauung, so ist er verpflichtet, den festgesetzten Anteil an öffentlich geförderten Wohnungsbau mit Mietpreisbindung umzusetzen. Dafür erhält er günstige Kredite und oder einen Mietkostenzuschuss aus öffentlicher Hand. Die Mietpreisbindung gilt aber nur, bis der günstige Kredit abgezahlt wurde bzw. der vertraglich vereinbarte Mietkostenzuschuss aufgebraucht ist. Danach kann und wird der Investor die Mieten an die ortsüblichen Gegebenheiten anpassen. Bezahlbarer Wohnraum gibt es also nur kurzfristig, die städtischen Flächen sind aber unwiederbringlich verloren.
Zu wenig Grün-, Spiel-, Freizeit-, und Sportflächen in der Stadt: Wachstum braucht Entwicklungsflächen für die Allgemeinheit
Wir alle wollen mehr Familien mit Kindern in unserer Stadt. Mehr Familien mit Kindern brauchen aber auch mehr Grün-, Spiel-, Freizeit- und Sportflächen. Und davon gibt es – laut kommunalem Prüfungsamt – schon jetzt zu wenige in Bad Honnef Tal. Mit der vorgesehenen Wohnbebauung des Hockeyplatzes am Menzenberger Stadion, auf dem Sportgelände an der Königin-Sophie-Straße und jetzt im nördlichen Stadtgarten, plant die Stadt und die Mehrheit des Stadtrates leider das ganze Gegenteil und zerstört unwiederbringlich die letzten wichtigen Entwicklungsflächen im Stadtbesitz, die für ein lebendiges Bad Honnef dringend notwendig sind. Ja, wir brauchen und wir wollen junge Familien in der Stadt, aber nicht auf Kosten wichtiger Entwicklungsflächen für ein zukunftsfähiges Bad Honnef.
Zu viel Lärm- und Feinstaubbelastung durch die unmittelbar angrenzende Bundesstraße 42 bzw. die Bahnstrecke
Durchatmen und tief Luft holen in Bad Honnef – dafür brauchen wir mehr Grünzonen, nicht weniger. Und wir müssen auch naturbelassene Lebensräume in der Stadt erhalten, wenn wir Lebensfreude garantieren wollen. Eine Wohnbebauung an einem Ort mit Lärm- und Schadstoffbelastung unmittelbar an der B 42 und der Bahnschienen ist unzumutbar. Unbestreitbar ist die Wichtigkeit eines natürlichen Staub- und Lärmfilters (Baumbestand) als Schutz für das gesamte Stadtgebiet. Bei einer Bebauung des nördlichen Stadtgartens würden diese Flächen zum Opfer fallen. Man mag den jetzigen Zustand der Fläche als „ökologisch wertvoll“ oder „hässlich“ empfinden, die „Pufferfläche“ zu den Verkehrsflächen B42 und der Bahnschiene ist unbestreitbar wichtig für das Stadtklima. Die SPD steht für eine Aufwertung des Stadtgartens insgesamt und für den Erhalt wichtiger ökologischer Pufferflächen in der Innenstadt.
Wichtig: Egal, ob Sie für oder gegen eine Wohnbebauung des nördlichen Stadtgartens sind, gehen Sie zur Wahl!