SPD kritisiert verbale Entgleisung des Bürgermeisters

Mit Kopfschütteln und Sorge reagieren die Sozialdemokraten auf die  beleidigenden Äußerungen des Bürgermeisters gegenüber der SPD und denen, die  das Parkraumkonzept kritisieren. „Indem er die SPD öffentlich beschimpft verlässt er den politischen Diskurs und stellt sich außerhalb aller gewohnten Umgangsformen innerhalb unseres kommunalen politischen Lebens“, sagt Guido Leiwig, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Aus dem Bürgerdialog wird nach unserem Empfinden immer mehr ein Bürgermeistermonolog.

Natürlich hat sich die SPD zu jedem Zeitpunkt an der Meinungsbildung  zum Parkraumkonzept beteiligt. Das ist ihre Aufgabe. Dafür wurde sie gewählt.  Die SPD stand aber von Beginn an dem Parkraumkonzept sehr kritisch gegenüber, weil weder eine klare verkehrsregelnde  noch eine in sich stimmige Konzeption erkennbar waren. Diese Bedenken konnten in der weiteren Diskussion nicht abgebaut werden, sondern verstärkten sich noch. In dem letztlich vorgelegten  Regelwerk  war für uns vor allem die Absicht zu erkennen, die Bürger zur Kasse zu bitten.  Dies hat die SPD nicht mitgetragen und dagegen gestimmt.  Die SPD sieht sich jetzt durch die breite Kritik der Bürger  in ihrer Meinung bestätigt.  Wir bedauern, dass der Bürgermeister sich nicht bereit zeigt, diese Fehlentscheidung rückgängig zu machen.  Stattdessen macht er durch seine verbale Entgleisung deutlich, dass es ihm offenbar an Erfahrung und Verständnis für demokratische Prozesse fehlt. Mit seiner Äußerung verlässt er den fairen Stil im Umgang mit politisch Andersdenkenden.“  Leiwig erwartet eine Entschuldigung, um im Rat wieder eine ordentliche Zusammenarbeit zu ermöglichen.