Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten des Rhein-Sieg-Kreises, Dirk Schlömer und Achim Tüttenberg, reagieren auf die Kritik der Bad Honnefer CDU an der Solidaritätsumlage der nordrhein-westfälischen Kommunen: "Das Land hat sich unter Rot-Grün wieder zu einem verlässlichen Partner für die Kommunen entwickelt. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Die Stadt Bad Honnef hat im letzten Jahr mit einer Entlastung von über 840.000 Euro besonders von der Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes profitiert. Der Vorwurf, Bad Honnef zahle für Kommunen im Ruhrgebiet ist populistisch. Dies ist eher eine Nachbarschaftshilfe, da von dem Ausgleich im Rhein-Sieg-Kreis Neunkirchen-Seelscheid und Windeck profitieren."
Hilfe bleibt im Rhein-Sieg-Kreis
Unterm Strich fließt durch die Solidarumlage deutlich mehr Geld in den Kreis als aus ihm heraus. Bad Honnef zahlte im letzten Jahr 106.000 Euro (dieses Jahr 91.000 Euro), Neunkirchen-Seelscheid bekam aber über 1,3 Millionen und Windeck über 1,2 Millionen Euro.
Die Solidarumlage ist ein Teil des Stärkungspaktes, mit dem das Land überschuldeten Kommunen hilft. Dafür stellt die Landesregierung bis 2020 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Dies macht rund 70 Prozent des Gesamtvolumens aus. Steuerstarke Kommunen beteiligen sich mit 13,5 Prozent, bzw. rund 90 Millionen Euro jährlich. Herangezogen werden dafür nur Kommunen, deren Steuerkraft in mindestens drei der letzten fünf Jahre über dem ermittelten Bedarf lag, und mit 75 Prozent bleibt der Stadt der Großteil der überschießenden Steuerkraft erhalten. Im Gegenzug müssen sich Kommunen, die Geld aus dem Stärkungspakt erhalten, einem harten Sparkurs unterziehen. "Der Vorwurf, der Sparer sei der Dumme, ist also ebenfalls falsch", so Schlömer und Tüttenberg.
Bad Honnef hat besonders von Entscheidungen der Landesregierung profitiert
"Zum Thema Kommunalfinanzen gehört außerdem, dass Bad Honnef im letzten Jahr mit einer Entlastung von rund 840.000 Euro besonders stark von der Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes profitiert hat. Damit hat die Landesregierung einen Verfassungsbruch der schwarz-gelben Vorgängerregierung korrigiert und auf einen Großteil der Rückforderungen von Kommunen verzichtet sowie von zukünftigen Zahlungen entlastet", erklären Schlömer und Tüttenberg. Ferner erinnern die Landtagsabgeordneten an die Entscheidung der Landesregierung zum Schutzzaun in den Bad Honnefer Weinbergen. Das Land hatte sich bereiterklärt, beim derzeit im Bau befindlichen Schutzzaun mit bis zu 700.000 Euro zu helfen.
Zuweisungen an die Kommunen 2015 erneut auf Rekordhoch
"Natürlich haben die Herren Döhl und Haselier recht, wenn sie auf die schwierige Situation der kommunalen Finanzen hinweisen. Sie verdrehen allerdings die Tatsachen, wenn sie die aktuelle Landesregierung hier als Übeltäterin ausmachen. Während die Vorgängerregierung von Jürgen Rüttgers (CDU) den Kommunen ihren Anteil an der Grunderwerbssteuer strich und die Kommunen zur Konsolidierung des eigenen Landeshaushalts heranzog, half die rot-grüne Landesregierung nach dem Regierungswechsel mit einem Sofortprogramm und seit dem mit deutlich höheren Zuweisungen. Die jährliche Zuweisungen an die Kommunen betrugen in den Jahren der Regierung Rüttgers durchschnittlich 7,0 Milliarden Euro (2006-2009), die der Regierung Kraft 8,5 Milliarden Euro (2010-2014). 2015 wird sie mit ca. 9,6 Milliarden Euro ein Rekordhoch erreichen. Dabei stehen auch dem Land nur begrenzte Mittel zur Verfügung. Die entscheidenden Weichen werden in Berlin gestellt. Dort können auch die Herren Döhl und Haselier Druck machen", so die Abgeordneten abschließend.