Statt 2017 wird nun erst 2019 in Bad Honnef ein ausgeglichener Haushalt möglich sein. Damit wird es zwei Jahre länger dauern als von der Stadt geplant. Dadurch müssen sich die Bad Honnefer noch länger gedulden bis Straßen repariert oder in Schulen und Kindergärten investiert werden kann. Schuld daran ist die sogenannte Allianz für Bad Honnef. Das Jamaicabündnis von CDU, FDP und Grünen lehnte im Rat eine Erhöhung der Gewerbesteuer ab. Dieses Geld fehlt nun im Haushalt und verhindert ein baldiges Ende der Zwangskontrolle durch die Kommunalaufsicht.
Guido Leiwig, Vorsitzender der SPD Bad Honnef hält dies für einen unverantwortlichen Umgang mit der Zukunft der Stadt. Es ist die Möglichkeit vertan worden, schon bald wieder selbstständig zu werden und nach mehr als zehn Jahren der harten Beschränkungen endlich wieder Politik für die Bürger zu machen, sagt Leiwig. Wenn wir die Krise überwunden haben, werden das alle Bürger positiv erleben.
Doch dafür müssen die notwendigen Belastungen auf alle Bürger gleichmäßig verteilt werden. Auch die Gewerbetreibenden müssen dafür ihren Obolus entrichten. Es war seit 2003 die erste und sehr maßvolle Erhöhung geplant.
Jetzt müssen alle anderen Bürger diese Lasten tragen. Das Jamaicabündnis stimmte der Erhöhung der Grundsteuer zu, ebenso höheren Gebühren für die Musikschule und Bücherei. Hier sehen wir eine unsoziale und einseitige Belastung der Bürger und Familien, sagt Leiwig.