Bruchlandung in Berlin

Der Vorsitzende der SPD Rhein-Sieg, Sebastian Hartmann, erklärt zu der Entscheidung des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU), das Nachtflugverbot der rot-grünen Landesregierung für Passagiermaschine der als rechtswidrig einzustufen: "Die berechtigten Anliegen der Anwohner auf Nachtruhe haben bei der CDU/CSU eine völlige Bruchlandung erlitten. CSU Verkehrsminister Peter Ramsauer hat offensichtlich aus wahltaktischen Gründen die NRW Landtagswahl abgewartet. Der ehemalige Minister Norbert Röttgen und die stellvertretende CDU Landesvorsitzende Elisabeth Winkelmeier-Becker haben als Wahlkreisinhaber völlig versagt. Damit erfährt die von der CDU Landesregierung Rüttgers bis 2030 verlängerte Nachtflugerlaubnis durch die eigenen christdemokratischen Berliner Parteifreunde eine Bestätigung."

Sebastian Hartmann abschließend: "Die SPD Rhein-Sieg stellt sich ausdrücklich hinter das nächtliche Passagierflugverbot. Wir stützen den Kurs der rot-grünen Landesregierung, alle Mittel gegen das Veto aus Berlin auszuschöpfen. Jenseits von Rechtswegen muss aber spätestens jetzt allen Anwohnern klar sein, dass die CDU/CSU in keiner Weise ein Nachtflugverbot umsetzen wird. Offensichtlich haben die CDU Bundestagsabgeordneten keinen Einfluss in Berlin. Ebenso, wie die damaligen CDU Landtagsabgeordneten in Düsseldorf nichts erreichten. Dies unterstreicht die Notwendigkeit eines Regierungswechsels im nächsten Herbst abermals!"