Kürzlich war in der Presse zu lesen, dass die Stelle des technischen Betriebsleiters im Abwasserwerk zum 1.9.2012 neu zu besetzen ist. Der jetzige technische Betriebsleiter scheidet Ende August aus dem aktiven Dienst. Die Bestellung eines Nachfolgers musste verschoben werden, weil die derzeitige Ratsmehrheit offensichtlich erwägt, nicht die geltende Betriebs-satzung für die notwendige Neubestellung einzuhalten. Diese Satzung wurde erst im November 2010 vom Rat einstimmig beschlossen. Sie nicht einzuhalten und nach gerade mal 1 ½ Jahren wieder in Frage zu stellen sieht die SPD als Mehrheitspolitik nach Gutsherrenart !
Durch solches Verhalten wird die rechtzeitige Bestellung eines technischen Betriebsleiters aus Sicht der SPD Fraktion gefährlich und unverantwortlich verzögert. Sie weist auf die gesetzlich festgelegte Haftung der Betriebsleitung bei Schäden hin. Ist diese nicht vollständig nach Satzung besetzt, drohen unvorhersehbare Konsequenzen sowohl für den kaufmännischen Betriebsleiter als auch für die Bürgermeisterin. Als Argumente gegen die Bestellung eines Nachfolgers wird u. a. Personaleinsparungen immer wieder genannt. Die Bürger haben aber vor allem Sparen vor allem Anspruch auf ein funktionierendes Abwasserwerk. Das wurde bisher von den beiden Betriebsleitern gewährleistet bei jahrelang stabilen Abwassergebühren, die noch dazu zu den niedrigsten im Rhein-Sieg Kreis zählen.
Das Abwasserwerk mit einem technischen und einem kaufmännischen Betriebsleiter sorgt mit seinem vom städtischen Haushalt getrennten, separaten Wirtschafts- und Personalplan für die Überwachung, Instandhaltung und Weiterentwicklung der städtischen Abwasserinfrastuktur. Damit werden die Voraussetzungen eingehalten, um die heutigen ökologischen und gesetz-lichen Vorgaben so wirtschaftlich wie möglich umzusetzen. Dies wiederum kommt allen Bürgerinnen und Bürgern zugute in Form einer höheren Wohnqualität oder z. B. im Bereich der Industrieansiedlung und Wirtschaftsförderung. Jährlich werden etwa 4 5 Mio. Euro in die Anlagen investiert, die zu einem großen Teil wieder an die heimische Wirtschaft fließen.
Die SPD ist tief besorgt, dass dieser erfolgreiche Weg gefährdet wird und hält das Spiel mit der Betriebssatzung im Zusammenhang mit der anstehenden Neubestellung eines technischen Betriebsleiters nicht nur für höchst fraglich, es desavouiert letztlich auch die hervorragende Arbeit und den in den vergangenen Jahrzehnten damit verbundenen beruflichen Einsatz des scheidenden Stelleninhabers.
Für die Fraktion
Klaus Munk