Wir freuen uns uneingeschränkt über die Mitteilung, dass die Landesregierung den Antrag Bad Honnefs auf die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule positiv beschieden hat. Dies ist nicht zuletzt eine Bestätigung unserer langjährigen Bemühungen um neue Schulformen, die den veränderten Gegebenheiten in unserer Gesellschaft und in unserer Stadt Rechnung tragen. Bei der Entscheidung des Landes wird es sicherlich auch Eindruck gemacht haben, dass die Politik in unserer Stadt hier nachdrücklich an einem Strang gezogen hat.
Wir würden es sehr begrüßen, wenn ein solches gemeinsames Handeln auch bei anderen für die Zukunft unserer Stadt entscheidenden Themen möglich bleibt. Umso mehr bedauern wir, dass CDU und FDP meinen, die Entscheidung des Landes, unserer Stadt mehr als eine Million für den Haushalt 2011 eingeplanter Mittel vorzuenthalten, in der Presse für parteipolitisches Getöse nutzen zu müssen. Wir als Ratsfraktion der SPD sind nicht minder entsetzt und verärgert über das Vorgehen der Landesregierung in dieser Sache, und wir werden dies auch an den zuständigen Stellen deutlich machen und die Interessen Bad Honnefs mit Nachdruck vertreten. Vergessen wir aber nicht, dass vor allem der Bund durch die ständige Weitergabe von Lasten an Länder und Kommunen die Verantwortung für die zunehmende finanzielle Verelendung von Städten und Gemeinden trägt. Wer dort regiert ist bekannt….
Statt also Parteipolitik zu machen, wäre es im Interesse unserer Stadt auch hier besser mit einer Stimme sowohl dem Land wie dem Bund gegenüber aufzutreten.
Wie bereits mitgeteilt, ist unser bisheriges Ratsmitglied Klaus Katzenberger zum Jahreswechsel aus gesundheitlichen Gründen aus dem Rat ausgeschieden. Er bleibt als sachkundiger Bürger und Mitglied im Bezirksausschuss Aegidienberg aber weiterhin Mitglied der Fraktion. Seine bisherigen Funktionen im Fraktionsvorstand übernehmen Klaus Munk nun Fraktionsvorsitzender und Pressesprecher in Personalunion und Jörg Heinzelmann nun stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Geschäftsführer.