Seit im Dezember 2009 die Kreisumlageerhöhung auf 37,03 % angekündigt wurde, steht fest: Kreis und Kommunen teilen nicht dasselbe Schicksal. Der Griff in die Tasche Bad Honnefs wird vom Honnefer Kreistags- und Stadtratsmitglied Jörg Erich Haselier (CDU) im Kreistag unterstützt. Eigentlich sollte er doch die Interessen Bad Honnefs vertreten.
Statt ein vernünftiges Konzept vorzulegen, wird von der Union nur ein Argumentationspapier gedruckt. Die Kernbotschaft: Bund und Land lassen die Kreise ausbluten. Solide Finanzierungslösungen sucht man vergebens. Leichter ist es, wenn man sich das Geld von den Kommunen holt. Die Logik ist kaum verwunderlich, wenn man bedenkt, dass auf jeder Ebene die Union die Mehrheit stellt.
Die Bad Honnefer CDU zeigt ihren Januskopf, wenn sie die Schuld an der Misere Bund und Land zuweist. Doppelzüngig ist es, wenn die Stadtratsfraktion der CDU in Bad Honnef die Verwaltung zu Sparmaßnahmen ermahnt und ihr auf Kreisebene gleichzeitig das Geld aus der Tasche zieht. Wie in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses vorgetragen, wollen die Union und ihre Allianzkollegen die Axt ans Jugendamt legen: Erst soll die Ausstattung vom Jugendamt überprüft werden, um dann in dem Bereich die Mittel zu kürzen.
Die Jusos Bad Honnef finden eine derartige Logik erschütternd. Erst wird das Ausbluten Bad Honnefs auf die Tagesordnung gesetzt. Dann setzt man alles daran, die Betreuungsmöglichkeiten für die Schwächsten in unserer Stadt zu verschlechtern. Die Jusos fragen: Für wen setzt sich die Allianz gegen Bad Honnef um Haselier eigentlich wirklich ein?
