In einer Klausurtagung am 14. November hat sich die SPD-Fraktion mit der Ausrichtung ihrer Arbeit in der neuen Ratsperiode befasst. Der Fraktionsvorsitzende, Klaus Munk, erklärte im Anschluss an die außerordentlich fruchtbare und erfolgreiche Sitzung: Nach vier Jahren wurde unsere Bürgermeisterin Wally Feiden im vergangenen Jahr gegen heftigen Widerstand der konservativen Gruppierungen, aber getragen von der SPD erneut ins Amt gewählt. Sie hatte sich gegen zwei Mitbewerber behaupten können, weil die Wählerschaft ihre Leistungen und ihre Kompetenz anerkannte.
Der Fraktionschef zählte einige Meilensteine aus dieser Bilanz auf. Für den Bereich der Stadtentwicklung erwähnte er: Schaffung von Wohnraum auf dem ehemaligen Gelände des deutsch-französischen Jugendwerks und im früheren Hotel Bellevue sowie auf dem Klostergelände an der Wilhelmstraße, wo auch durch die Offenlegung des Möschbachs eine Aufwertung des Ortsteils Rommersdorf erreicht wurde, ebenso wie Rhöndorf durch die Sanierung und neue Nutzung des Hauses im Turm an Attraktivität gewonnen hat.
Munk erinnert für die SPD-Fraktion auch an die Erfolgsgeschichte der ehrenamtlich arbeitenden Einrichtung der Stadtinformation. Hier wird ehrenamtlich eine Leistung erbracht, von der manche Profis nur träumen, lobt er die Arbeit der Touristinfo am Rathausplatz. Auch die fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Fachhochschule und Stadt sowie überhaupt die positive Entwicklung dieser Bildungsinstitution hält die SPD für wichtig und für eine Bereicherung der Bildungslandschaft. Dass die Fortbildungseinrichtung am Uhlhof in der Stadt gehalten werden konnte, ist keine Kleinigkeit, sondern ein wichtiger Baustein im Profil der Tagungsstadt Bad Honnef stellt Klaus Munk fest, der auch andere namhafte Institutionen wie die Deutsche Physikalische Gesellschaft mit ihrer zunehmenden Öffnung für die Bevölkerung erwähnt. Schließlich bezieht die SPD in ihre Betrachtung des Erreichten auch die Entwicklung des Stadtzentrums, speziell durch einen Ausbau am Saynschen Hof und die Planung einer neuen Nutzung des Postgebäudes trotz schwieriger Verhandlungen und langsamer Fortschritte mit ein.
Ein Blick nach Aegidienberg zeigt, dass es auch hier in der Regierungszeit von Bürgermeisterin Wally Feiden, positive Bewegung gab. Erste Firmen werden sich im kommenden Frühjahr im neuen Gewerbepark am Dachsberg ansiedeln. Parallel zu dem Gewerbepark entwickelt sich das große Wohngebiet für junge Familien in Rottbitze sehr gut. Erste Trends weisen durch eine wieder anziehende Bautätigkeit auch in anderen Ortsteilen des Bergbereichs auf ein leichtes Bevölkerungswachstum.hin.
Die SPD wird die Bürgermeisterin mit aller Kraft dabei unterstützen, laufende Projekte zu einem guten Ende zu bringen. Außerdem wird sie aktiv in anderen Feldern tätig werden und sich dabei besonders Aufgaben verschreiben, die ihrem sozialen Selbstverständnis entsprechen. So wird sie sich für unsere Senioren mit Modellen zur Ergänzung des ÖPNV befassen. Für junge Familien ist ihr ein besonderes Anliegen der Ausbau von Betreuungsplätzen und die Sicherung von Schulstandorten. Bereits die Initiative der SPD- Vorsitzenden Annette Stegger zur Gründung des Bündnisses Hauptsache Familie zeigt den hohen Stellenwert der Familie in der SPD. Annette Stegger wird übrigens auch die Federführung beim weiteren Einsatz der SPD für die Aufwertung des Reitersdorfer Parks haben.
Ein weiteres Thema wird der Bahnhof sein. Die SPD wird mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln beharrlich auf die Deutsche Bahn einwirken, um eine Besserung der Situation zu erreichen. Dabei ist für sie auch die Forderung nach einer Verlegung des Bahnhofs laut Leitbild der Stadt nicht vom Tisch, zumal am alten Standort ein Zugang für Behinderte kaum zu realisieren sein dürfte. Überhaupt wird die SPD die Nutzung der Ergebnisse und eine evtl. Fortschreibung des Leitbildes statt der Forderung nach neuen teuren Gutachten thematisieren.
Die SPD mag nicht die Mehrheit im Rat haben so Munk, aber sie ist in der exklusiven Situation niemanden um Zustimmung bitten zu müssen.. Mehrheiten für blumige Beschlüsse hat sie nicht. Aber sie wird in den kommenden fünf Jahren Hand in Hand mit der Bürgermeisterin als Task Force für bürgernahe und soziale Politik in Bad Honnef da handeln können, wo andere noch verhandeln und da Ideen entwickeln, wo andere noch diskutieren. Gute Ideen beweisen sich oft dadurch, dass sie kopiert werden. lacht Munk und gute Ideen muss die SPD ja wohl haben, wenn selbst der von den anderen Parteien für sich reklamierte Kompromiss zu Selhof- Süd in seinen entscheidenden Punkten nichts anderes als ein alter Diskussionsvorschlag aus den Reihen der SPD ist.