Zum Austritt von Monika Bettin aus Fraktion und Partei stellt der SPD Fraktionsvorsitzende Klaus Munk fest:
Die Fraktion akzeptiert mit großem Bedauern die Entscheidung von Monika Bettin. Sie kann aber nicht verstehen, dass ein rein formaler Akt, der nichts mit politischen Inhalten zu tun hatte, Ursache für eine so weitreichende Entscheidung eines langjährigen Partei- und Fraktionsmitglieds sein soll. Bis auf Monika Bettin hatten alle anderen Fraktionsmitglieder die Bildung einer gemeinsamen Liste zum Zweck der Gremienbildung befürwortet. Ursache dieser Entscheidung war nicht Pöstchenjägerei sondern das Verhalten der Jamaikakoalition, die bereits jetzt eine erhebliche Arroganz der Macht an den Tag legt. Die Angebote die von dieser Seite kamen, waren eher eine Beleidigung als ein Angebot zur Kooperation. Aber erst als dann auch noch versucht wurde Druck auszuüben nach dem Motto wenn ihr nicht unseren Wünschen entsprecht, könnte das schädlich für die weitere Zusammenarbeit mit der Bürgermeisterin sein fiel der Entschluss für das Zweckbündnis mit dem Bürgerblock zur Gremienbesetzung in der Ratssitzung am 29. Oktober. Wie viel soll man von den Beteuerungen einer konstruktiven Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt halten, wenn diese Zusammenarbeit bei erster Gelegenheit als Druckmittel zur Disposition steht?
Die Entscheidung der SPD zu der kritisierten Listenverbindung war also nicht geleitet durch egoistische Gier nach Pöstchen sondern von dem Wunsch, der eigenen politischen Arbeit für die nun beginnende Ratsperiode die Plattform und die Öffentlichkeit zu sichern, die vom Wähler gewünscht war. Irgendwelche Zugeständnisse in Bezug auf politische Inhalte wurden von der SPD im Gegensatz zu den Parteien in der Jamaika-Koalition- nicht gemacht. Fraglich ob die sozial engagierte Monika Bettin ihre politischen Vorstellungen nicht auch weiterhin besser in der SPD verwirklicht hätte als in einer von CDU und FDP dominierten Koalition.
Besonders fragwürdig bleibt die Entscheidung von Monika Bettin, ihr Mandat mitzunehmen. Wenn jetzt in der Presse geschrieben wird, die SPD stelle nicht mehr die zweitstärkste Fraktion, dann mag das formal richtig sein. Nach dem Wählerwillen aber, der durch Monika Bettins Vorgehen eindeutig verfälscht wurde, ist und bleibt sie die zweitstärkste politische Kraft in unserer Stadt.
Was das zukünftige Verhältnis der SPD zur Koalition und zu den anderen Parteien betrifft, so wird sie überall da zur Zusammenarbeit bereit sein, wo Ideen entwickelt und Entscheidungen vorbereitet werden, die sie als positive Beiträge zur Zukunft unserer Stadt ansieht.
Sie wird aber auch während der gesamten Ratsperiode aufmerksam beobachten, ob sich die Koalition an ihre Zusage einer positiven Zusammenarbeit mit der Bürgermeisterin hält, wenn sie bereits jetzt bereit ist, im taktischen Interesse diese Zusammenarbeit als Druckmittel zu benutzen. Es fragt sich , was den Bürger wirklich politikmüder macht: der Missbrauch politischer Inhalte als taktisches Instrument oder der legitime Versuch ohne die Aufgabe inhaltlicher Positionen mit der eigenen Politik durch die Besetzung wichtiger Ämter weiter in der Öffentlichkeit wahrnehmbar zu bleiben.
