Wir tragen Verantwortung für die nachfolgenden Generationen. Die Probleme des Klimawandels und der schwindenden Artenvielfalt sind allgegenwärtig und global. Wir erkennen, dass der Nationalpark mit seinen angestrebten alten, mächtigen Laubbaumbeständen ein Beitrag dazu sein kann, das Siebengebirge ökologisch aufzuwerten und als Naherholungsgebiet für die Zukunft zu erhalten. Ziel eines Nationalparks ist es, die unbeeinflusste Entwicklung der Natur zu gewährleisten. Das ist die Grundlage, auch langfristig Pflanzen- und Tierarten sowie wertvolle Ökosysteme zu bewahren, sie den Besuchern zugänglich und erlebbar zu machen und somit eine fundierte Umweltbildung zu ermöglichen.
Wir sehen die Chancen, die ein Nationalpark Siebengebirge für die gesamte Region bieten könnte. Er kann die Attraktivität der Region erhöhen und die Verbindung der traditionsreichen Kulturlandschaft mit einer einzigartigen Naturlandschaft überregional sichtbarer machen. Außerdem werden sich positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere auf den Tourismus, ergeben, zum Beispiel durch attraktive Informationspunkte im Stadtgebiet, die Ansiedlung der Nationalparkverwaltung in Rhöndorf und den Anstieg der Übernachtungszahlen. Natürlich dürfen aus unserer Sicht wirtschaftliche Aspekte bei der Abwägung nicht im Vordergrund stehen. Dennoch steht fest, dass der Entwicklungsprozess die Kooperation einbezogener Kommunen zielorientiert stärken kann.
In weiteren Entscheidungsprozessen werden wir einem Nationalpark nur dann zustimmen, wenn das Siebengebirge als Naherholungsgebiet an Qualität gewinnt. Dabei legen wir Wert auf die Einhaltung geltender Nationalparkkriterien, damit der Artenschutz- und Naturschutz der Region einen qualitativen Sprung macht. Wichtig ist zudem ein Verkehrskonzept, das den öffentlichen Personennahverkehr mit dem Individualverkehr verbindet, die Belastungen für die Natur und die Menschen im Siebengebirge reduziert, ein vernünftiges Parkleitsystem und umsetzbare Lösungen für die Parkplatzsituation beinhaltet.
Das Umweltministerium will am 5. September Konzepte, Pläne und Fakten vorlegen, die beispielsweise die Prozessschutzzonen, das Wegenetz, die Verkehrsführung, die Trägerschaft und die Finanzierung konkretisieren. Wir erwarten, dass damit transparente Entscheidungsgrundlagen vorgelegt werden, damit die Bürgerinnen und Bürger sowie wir als Fraktionen im Rat der Stadt Bad Honnef die Chancen und Risiken abwägen können.
Die CDU-Fraktion legt besonderen Wert darauf, dass die Menschen das Siebengebirge weiterhin in gewohntem Umfang als Erholungsraum nutzen können und ohne Zustimmung der Stadt Bad Honnef nachträglich keine Einschränkungen vorgenommen werden dürfen, dass Verkehrskonzepte – auch im Hinblick auf den ruhenden Verkehr – vorgelegt und umgesetzt werden und die Kosten, die unserer Stadt für den Nationalpark entstehen, klar definiert und so gering wie möglich sind. Die CDU-Fraktion macht ihre Entscheidung von der Beantwortung der noch offenen Fragen zu diesen Punkten abhängig.
Für die SPD ist das Siebengebirge als einzigartige Natur- und Kulturlandschaft ein Schatz, den es zu bewahren gilt. In einem Nationalpark Siebengebirge sieht die SPD Bad Honnef große Chancen den Schatz des Siebengebirges auch für künftige Generationen verlässlich zu sichern. Dabei werden die Belange der Umweltbildung, der Forschung und des Naturerlebnisses durch die Menschen eine wichtige Rolle spielen. Es werden zahlreiche Arbeitsplätze für den Nationalpark und im touristischen Sektor geschaffen. Die notwendige Verbesserung des Verkehrs für Gäste und Bewohner ist eine Voraussetzung. Deshalb lehnt die SPD Ratsfraktion Bad Honnef den Antrag ab, damit diese einmalige Chance nicht vertan wird.
Für die Fraktion der FDP sind die Argumente, wie Schutz der Artenvielfalt des Siebengebirges als Beitrag zur nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt von besonderer Bedeutung. Gleichzeitig sieht die Fraktion Chancen, die Region durch hochwertige Naherholung und Tourismus aufzuwerten. Für Bürger und Gäste muss im Bürgernationalpark – wie bisher – naturverträgliche und sportliche Betätigung für Wanderer, Walker, Reiter und Radfahrer möglich sein. Werden die weiteren Kriterien, wie Haushaltsverträglichkeit, Neuordnung der Verkehrsinfrastruktur, attraktives Wegenetze durch die am 5. September veröffentlichten Fakten erfüllt, empfiehlt die FDP-Fraktion die Ablehnung des vorliegenden Antrages.
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat von Anfang an gefordert, dass alle Bürgerinnen und Bürger über die Realisierung eines Nationalparks im Siebengebirge entscheiden. Für uns stehen hierbei nicht wirtschaftliche Aspekte und kurzfristige individuelle Vorteile im Vordergrund, sondern langfristige Ziele. Daher legen wir besonderen Wert auf einen nachhaltig wirksamen Natur- und Artenschutz, der die natürliche Entwicklung der Flora und Fauna gewährleistet. Dies bietet die Chance, die Naturentwicklung für unsere und zukünftige Generationen erlebbar zu machen. Wichtig sind uns auch Wege- und Verkehrskonzepte, die die Möglichkeiten zur Naherholung erhalten, ökologischen Kriterien entsprechen.