Niemand in diesem Hause würde wohl zum jetzigen Zeitpunkt die Einrichtung eines Nationalparks mit seiner Stimme beschließen wollen. Das gilt auch für die SPD, der das Gegenteil gerne in oft polemischer Art und Weise unterstellt wird.
Ja, wir sehen zur Zeit mehr Chancen als Nachteile in der Einrichtung eines Nationalparks, aber auch wir werden dem nur zustimmen, wenn alle Randbedingungen stimmen. Da aber gibt es noch sehr viele Fragen zu klären und viele Ergebnisse sind zu gewichten, bevor ein Beschluss überhaupt denkbar ist.
Meine Damen und Herren Ratskolleginnen und -kollegen, der Rat ist ausschließlich dem Wohl der Stadt verpflichtet. Das bedeutet für seine Arbeit auch, dass er jedes Projekt sehr sorgfältig auf Vor- und Nachteile zu prüfen hat. Je mehr sich ein Projekt auf die Zukunft der Stadt auswirkt, desto sorgfältiger.
Diese Sorgfaltspflicht verbietet es aber nicht nur, einem nicht ausreichend geprüften Sachverhalt zuzustimmen, sondern sie verbietet es auch, ihn vor Vorlage und Prüfung aller Fakten abzulehnen. Denn das würde bedeuten, eventuell entscheidende Chancen für die Zukunft voreilig zu vertun.
Private Initiativen mögen das Recht haben, Sachargumente vom Tisch zu wischen nach dem Motto „uns passt das Ganze nicht“, „weitere Fakten interessieren uns nicht“, basta.
Der Rat, will er seiner Verpflichtung gerecht werden, hat dieses Recht nicht.
Jedes Ratsmitglied, auch wenn es noch so brennen will für unsere Stadt, hat gerne mit heißem Herzen, aber immer mit kühlem Kopf zu entscheiden und es hat sich bei seiner Entscheidung die Zeit zu nehmen, die eine sorgfältige Vorbereitung nun mal braucht.
Weil dem so ist und weil die Fraktion der SPD innere Unabhängigkeit und Sorgfalt in der Sache für die Grundlage guter Politik hält, kann und wird sie diesem Bürgerbegehren, das viel zu voreilig jede weitere Prüfung eines eventuell für die Zukunft unserer Stadt entscheidenden Projekts vom Tisch wischen will, zu diesem Zeitpunkt nicht beitreten.
Um einen allzu großen Zeitdruck zu vermeiden und um so eine ordentliche und vorschriftsmäßige Vorbereitung des anstehenden Bürgerbegehens sicher zu stellen, ist die SPD für den Termin der Bundestagswahl als Termin für das Bürgerbegehren.
Klaus Munk für die Fraktion der SPD