SPD blickt auf zahlreiche Erfolge

Die Honnefer SPD hat auf ihrer Jahreshauptversammlung eine positive Bilanz des zurückliegenden politischen Jahres gezogen. Als größten Erfolg würdigte die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Annette Stegger die Wiederwahl der sozialdemokratischen Bürgermeisterin Wally Feiden. Nach einem von der SPD engagiert geführten Wahlkampf konnte sie sich ein zweites Mal gegen ihre Mitbewerber durchsetzen. Dieser Wahlsieg bedeute auch ein Stück Anerkennung für die kommunalpolitische Arbeit der SPD in Bad Honnef, betonte Stegger. Im Wahlkampf sei es darum gegangen, Bürgermeisterin Feiden auch für Anhänger aus anderen politischen Lagern wählbar zu machen. Es sei für Feiden deshalb manches Mal ein Balanceakt zwischen Nähe und Distanz zur SPD gewesen.

Auch im letzten Jahr konnte die SPD-Bad Honnef wieder einen leichten Zuwachs an Mitgliedern verzeichnen. Die Mehrzahl der Neueintritte waren im Juso-Alter. Mit derzeit 217 Mitgliedern stellt die SPD-Bad Honnef auch einen zusätzlichen Delegierten auf Kreisebene und gehört damit zu den fünf mitgliederstärksten Ortsvereinen im Rhein-Sieg-Kreis.

Die Bad Honnefer SPD bereitet sich konzentriert auf die Vielzahl der diesjährigen Wahlen vor. Um die Jahreswende wurde Ulrike Merten erneut zur Wahlkreiskandidatin für die Bundestagswahl am 27. September bestimmt. Im Januar wählte die Bad Honnefer SPD ihre Wahlkreiskandidaten für die Kommunalwahlen, die voraussichtlich am 30. August stattfinden werden. Noch läuft aber eine Klage gegen diesen von der schwarz-gelben Landesregierung festgelegten dritten Wahltermin innerhalb von drei Monaten. Auch die SPD Bad Honnef tritt für eine Zusammenlegung von Bundestags- und Kommunalwahlen ein, um Geld zu sparen und Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit bei den Wählern zu vermeiden.
Die Arbeit am Wahlprogramm für die Kommunalwahlen ist in vollem Gang. Schwerpunkte dieses Programms werden die Familien- und die Schulpolitik sein. Bezahlbarer Wohnraum und die Erweiterung des Schulangebotes spielen dabei eine wichtige Rolle. Die SPD Bad Honnef wird sich in ihrem Wahlprogramm auch für einen neuen Flächennutzungsplan für das gesamte Stadtgebiet einsetzen und der Wirtschaftsförderung besonderes Gewicht beimessen. Die Honnefer SPD hält weiterhin die Einrichtung eines Nationalparks für eine große Chance für das Siebengebirge und die Region. Allerdings kann eine endgültige Entscheidung erst dann getroffen werden, wenn alle finanziellen und verkehrspolitischen Fragen entsprechend dem Ratsbeschluss geprüft worden sind.

Im Bericht des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Werner Sünnen wurde vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise besonders darauf hingewiesen, dass es das Verdienst der SPD sei, dass die Stadt Bad Honnef sich auf keines der fragwürdigen Cross Border Leasing-Geschäfte eingelassen habe. Alle Kommunen, die sich auf diese Praxis eingelassen haben, stehen nun vor riesigen Schuldenbergen.

Zufrieden äußerte sich die SPD-Ortsvereinsvorsitzende über die zahlreichen gelungenen Veranstaltungen im zurückliegenden Jahr: die Maifeier im Kurgarten, das Kinderfest an gleicher Stelle, das Public viewing auf dem Marktplatz und die Jubiläumsfeier zum 90-jährigen Bestehen des SPD-Ortsvereins, bei der der Bonner Oberbürgermeisterkandidat Jürgen Nimptsch die Festrede hielt.