Damit erinnert die SPD daran, dass Wally Feiden 2004 mit dem Amtsantritt als Bürgermeisterin einen völlig maroden Haushalt übernehmen musste. Jetzt, nur vier Jahre später, kann sie erstmals wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen, freilich durch Entnahme aus der Ausgleichsrücklage.
In den Haushaltsberatungen des vergangenen Jahres hatten die CDU und ihre Ableger Bürgerblock und FWG genau diesen fehlenden Ausgleich bitter beklagt, obgleich sie viele Jahre lang durch ihre Mehrheiten das Vermögen der Stadt verzehrt hatten, bis 2003 nichts mehr ging. Nach einem weiteren Jahr strengster Ausgabendisziplin ist er nun auch dank der konjunkturellen Entwicklung und der nahezu als einziger Kommune vorenthaltenen Zuweisungen des Landes gelungen. Nun soll dieser Erfolg klein und kaputt geredet werden. Mit Verdrehungen, die nichts zur Information über die tatsächlichen Entwicklungen beitragen und nur Wahlkampfgetöse sind, muss endlich Schluss sein! fordert die SPD Vorsitzende Annette Stegger.
Wichtige Schritte, die zu der erfreulichen Finanzperspektive gehörten, würden von den Splittergruppen einfach geleugnet. So seien 1,5 Millionen an Steuermehreinnahmen zu verzeichnen. Ferner habe Wally Feiden das bei Amtsantritt vorgefundene Defizit jährlich kräftig unterschritten, so dass sich bis 2010 die Summe nicht auf 23 Millionen aufgeschaukelt habe, sondern auf 12 Millionen im Jahr 2011, das selbst mit einem Überschuss von über 500.000 abschließen soll, gedrückt werden konnte. Das sind mal eben 11 Millionen Senkung der Fehlbeträge, zu denen noch die Schuldensenkung von fast sechs Millionen gezählt werden muss. Mit der Unterdrückung dieser Fakten, die ganz wesentlich zur Sanierung beitragen, stiften Bürgerblock und Freie Wählergemeinschaft, die dem Haushalt 2008 nicht zugestimmt haben, bewusst Verwirrung. Mit Wahrheit und Klarheit in der Politik stehen sie offenkundig auf Kriegsfuß, nur weil sie aus wahltaktischen Gründen der Bürgermeisterin keinen Erfolg gönnen können. Wir, so die SPD-Fraktion weiter in ihrer Erklärung, möchten, dass auch in Wahlkampfzeiten das Wohl der Stadt im Auge behalten wird. Und diesem Ziel dient der von der Bürgermeisterin und der Verwaltung erarbeitete Haushalt mit der Perspektive bis 2011 in außerordentlichem Maß.
Wie ernst sie ihre Verantwortung in der Ratsarbeit nehmen, stellten Bürgerblock und FWG in der letzten Ratssitzung wieder einmal beschämend unter Beweis. Mit ihren Fragen und Anträgen zum Haushalt konnte sich der Rat teilweise nicht einmal befassen, da sie in interfraktionellen Arbeitskreisen von der Kämmerin bereits beantwortet oder gemeinsam auf den Weg gebracht worden sind.