Die zuständigen Behörden haben der Stadt die Genehmigung zur Erschließung des Gewerbegebietes Dachsberg erteilt. Der BUND war in den aufwändigen Genehmigungsprozess eingebunden und hat von seinem Widerspruchsrecht in allen Stufen des Genehmigungsverfahrens Gebrauch gemacht. Die Verwaltung hat nach Erhalt der endgültigen Genehmigung sofort mit der Erschließung begonnen, wird aber kurz nach Beginn der Arbeiten darüber informiert, dass der BUND in dieser Angelegenheit den Petitionsausschuss des Landtages angerufen hat. Wally Feiden, in ihrem Verständnis von parlamentarischer Demokratie, ließ die Erschließung bis zur Entscheidung des Petitionsausschusses stoppen.
Alle politischen Kräfte der Stadt bedauern diesen Stopp. Selbstverständlich hat die Bürgermeisterin sofort das Gespräch mit ansiedlungswilligen Interessenten aufgenommen und steht auch in Kontakt mit der Leitung des Petitionsausschusses, um durch entsprechende Intervention eine schnellere Entscheidung zu bekommen. Außerdem gehen selbstverständlich die Planungsarbeiten an der Umsetzung weiter, so dass ich hoffe, den Zeitverlust wieder wettmachen zu können, erklärte Wally Feiden.
Die SPD Fraktion hat in dieser Angelegenheit mit der Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Landtages, Inge Howe, gesprochen und folgende Auskunft erhalten: Es ist in NRW allgemein geübte Praxis, dass Institutionen dem Parlament den erforderlichen Respekt entgegenbringen und deshalb bei Eingang einer Petition die Entscheidung des Petitionsausschusses abwarten. Inge Howe bestätigt, dass Wally Feiden mit ihrer Entscheidung, die das für die Stadt notwendige Projekt verzögert, im Sinne unserer parlamentarischen Demokratie richtig entschieden hat.
Auch Mitglieder des Petitionsausschusses haben äußerst irritiert auf die Vorstellungen des Kandidaten reagiert. Es sei kein Beispiel bekannt, dass eine Kommune sich derart dreist über die geregelte Bürgerbeteiligung hinwegsetzen wolle. Man stärke hier ausdrücklich die Verlässlichkeit der Bürgermeisterin. Vielleicht sollten die Fraktionen, die Ralph Schaaf in das Bürgermeisterrennen schicken, doch darauf achten, dass demokratische Spielregeln eingehalten werden. Insbesondere gegenüber dem Land haben alle Ratsmitglieder Gesetzestreue geschworen, erklärte Klaus Katzenberger für die SPD.