Die Denkweise, einen seit Jahren strukturell unausgeglichenen Haushalt durch den Verzehr von Rücklagen und Liegenschaftswerten zu retten, führte bereits 1999 in eine böse Sackgasse: Dem Stadtrat musste ein unausgeglichener Haushalt vorgelegt werden, weil es nichts mehr gab, was man zum Ausgleich hätte heranziehen können. Das notwendige Haushaltssicherungskonzept wurde durch drastische Einsparungen mit Mühe und Not vermieden, und auch in den Folgejahren schrappte man nur knapp am Haushaltssicherungskonzept vorbei. Die Träume von wachsenden Steuereinnahmen, die wieder zur Gesundung führen sollten, erfüllten sich nicht. Im Gegenteil, zwar leicht Zeit versetzt, aber dann doch mit Wucht, sank vor allem die Gewerbesteuereinnahme, die im Nothaushaltsjahr 2003 noch satte 10,51 Millionen betrug, auf geplante 6,0 Millionen in 2007 die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform inbegriffen. Der Sturz war so tief, dass es keine Aussicht gab, aus dem Tal der Tränen in absehbarer Zeit herauszukommen.
Aber, hier schon mal eine gute Nachricht vorweg: Wiederum Zeit versetzt ist auch in Bad Honnef die Erholung der Konjunktur angekommen. Den Ansatz der Gewerbesteuer, den wir Anfang des Jahres noch auf 4,5 Millionen korrigieren mussten, können wir nun wieder um 500.000 anheben.
Dennoch, und hier muss eine neue Denkweise greifen, ohne Änderung der kommunalen Finanzstruktur, ohne eine Verstetigung der Einnahmeseite ist die Situation für die Nothaushaltskommunen nicht dauerhaft zu überwinden. In zahlreichen Gesprächen mit der unteren sowie der oberen Kommunalaufsicht, mit den Landtagsfraktionen, durch gemeinsame Aktivitäten mit dem Städte- und Gemeindebund, mit Parteigremien auf den verschiedensten Ebenen, das heißt mit allen denkbaren Vernetzungen, scheint es jetzt deutliche Bewegung zu geben. Die verengte Sicht, dass die Nothaushaltsgemeinden lediglich ein Ausgabeproblem hätten, ist so glaube und hoffe ich durchbrochen worden. Die betroffenen Kommunen haben sich Gehör verschafft. Der StGB unterstützt unsere Forderungen bei Landtag und Landesregierung.
So ist es vor allem überlebensnotwendig, dass auch wir von den Förderprogrammen des Landes profitieren können. Denn es mutet doch wie ein Teufelskreis an, dass ausgerechnet die Schwachen Fördermittel des Landes nicht beanspruchen dürfen, weil sie den Eigenanteil nicht erbringen können. Die Starken aber bekommen Mittel und können noch stärker werden so muss sich ja die Schere zwischen wohlhabenden und ausgezehrten Gemeinden immer weiter öffnen. Es grenzt dann schon an Zynismus, ähnlich wie wenn man von einem Glatzenträger verlangen wollte, er solle sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen!
Allein die Fiktion, Bad Honnef lebe dank der hohen Steuerkraft seiner Einwohner im Überfluss und sei also abundant, hat jahrelang eine zusätzliche Benachteiligung unserer Stadt, bedingt durch überproportionale Beteiligung an den Transferleistungen, auferlegt. 2007 sind wir das ist nun die zweite gute Nachricht -diesen zweifelhaften Titel losgeworden und kommen dadurch endlich auch in den Genuss von Schlüsselzuweisungen im Jahr 2008 immerhin in Höhe von 3.028.820 . Die Transferleistungen werden auf der Basis der gleichen Orientierungsdaten ebenfalls positiv beeinflusst, so dass sich allein dadurch unsere Haushaltssituation erheblich verbessert.
Diesen Segen vom Land erhalten nicht abundante Kommunen und auch die mit ausgeglichenem Haushalt seit Jahren, teilweise sogar in zweistelliger Millionenhöhe. Sie konnten damit leicht ihren Eigenanteil an Förderprogrammen darstellen und ihre Struktur verbessern. Möglichkeiten, die uns versagt blieben. Es liegt wohl auf der Hand, dass solche Schieflagen in der Finanzstruktur thematisiert und aufgelöst werden müssen. Daran arbeite ich in den verschiedensten Gremien auf Partei-, Landes- und StGB-Ebene mit.
Neben diesen Faktoren und das ist nun eine weitere gute Nachricht – der leicht ansteigenden Tendenz bei der Gewerbesteuer liegt auch der Anteil an der Einkommensteuer nunmehr um über eine Million über dem Ansatz des vorangegangenen Jahres jetzt bei 10.783.400 . Das Gejammer, mit dem mancher Bad Honnef gar im Zonenrandgebiet inmitten blühender Landschaft ansiedeln wollte, war verfrüht und entbehrt jeder seriösen Grundlage. Noch einmal: Die Steuereinbrüche kamen seinerzeit in unserer Stadt verspätet an, die Verbesserung der Einnahmeseite erreicht uns ebenfalls etwas später.
Neben diesen Einnahmeverbesserungen und den unvermindert fortgesetzten Sparbemühungen trägt auch die Einrichtung eines eigenen Jugendamtes bereits im ersten Jahr Früchte, insbesondere dann, wenn wir die heutigen Umlagesätze des Kreises zum Vergleich heranziehen. Allerdings haben wir in unseren Berechnungen noch nicht die Kosten aus dem KIBIZ berücksichtigen können.
Die Personalkosten bleiben ein heikles Thema, da die Vorgaben des Rats von einer Senkung um jährlich ein Prozent auf der Basis des Haushaltsjahrs 2005 nur unter Missachtung der Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern oder der Einstellung von Pflichtaufgaben zu erreichen ist. Tatsächlich werden uns jedoch ständig neue Aufgaben übertragen, ohne uns finanziell dafür auszustatten. Dennoch ist es mir gelungen, erneut unter den Orientierungsdaten des Landes zu bleiben, die wir mit 1,71 % gegenüber 2,0 % erheblich unterschreiten ohne Berücksichtigung des Jugendamts allerdings. Natürlich schlagen die Besoldungserhöhung von 2,9 % sowie die Tariferhöhung von durchschnittlich 5,5 % zu Buche und zwar mit ca. 345.000 .
Bis zum Jahr 2011 werden acht Beschäftigte aus der Freistellungsphase in den endgültigen Ruhestand eintreten, so dass hier künftig die Doppelbelastung entfällt. Im Rahmen der Stellenplanberatung werde ich gern nähere Erläuterungen geben. Der Stellenplan weist übrigens 201 Stellen aus, von denen 189 besetzt sind. Bei Vollzeitverrechnung sind es gar nur 164,1 Stellen.
Mit der flächendeckenden Einführung der Budgetierung in Verbindung mit einer internen Aufgabenkritik, durch ein systematisches Controlling, aber auch durch verzögerte Wiederbesetzung selbst notwendiger Stellen werde ich weitere Einsparungen erzielen, auch wenn ich mich damit in meiner Verwaltung nicht gerade beliebt machen kann. Behutsamkeit und Augenmaß sind allerdings verlangt, denn schließlich habe ich auch dafür zu sorgen, dass Leistungsbereitschaft und -fähigkeit nicht durch Überlastung abgebremst werden.
Zum weiteren Abbau der freiwilligen Leistungen hatte ich mir die Umstrukturierung der Musikschule vorgenommen. Zum guten Schluss stießen wir auf rechtliche Probleme. Für die schwierige Gründung des Trägervereins hatten sich Lehrkräfte zur Verfügung gestellt. Sie können jedoch nicht im Vorstand tätig werden, so dass nach anderen geeigneten Personen gesucht werden muss. Gute Lösungen zeichnen sich aber ab, so dass wir demnächst mit einem gedeckelten Zuschuss die Kosten deutlich senken können.
Das Gebäudemanagement hat sich bewährt. Neben erheblichen Einsparungen bei der Gebäudereinigung werden auch sonstige laufende Kosten z. B. durch konsequente Überprüfung und Umstellung von Abfallentsorgungs- und Papierhandtuchsystemen in Sportzentrum und Schulen reduziert. Im Rathaus und anderen Gebäuden konnten energetische Verbesserungen im Heizungsbereich durch den zusätzlichen Einbau moderner Regeltechnik, im Einzelfall auch durch Photovoltaik erzielt werden. Die Ertragsseite wurde durch konsequentes Verfolgen der Eingänge aber auch durch Vertragsanpassungen (z. B. Berufskolleg Luisenstr.) gestärkt. Allein durch den neuen Pachtvertrag für Tiefgarage und Parkplatz Luisenstraße konnte im ersten vollen Vertragsjahr 2007 eine Steigerung der Pachteinnahmen um 73 % gegenüber den Vorjahren erzielt werden.
Im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit ist es derzeit geplant, Bereiche der Gebäudereinigung ab 2009 gemeinsam mit den Stadtbetrieben Königswinter noch stärker Ergebnis orientiert auszuschreiben. Außerdem muss überprüft werden, inwieweit die Stadt von dem gerade neu angekündigten Förderprogramm Bund/Land für energetische Sanierungsmaßnahmen an Kindergärten und Schulen profitieren kann, wobei die Finanzierung des Eigenanteils sicher eine entscheidende Rolle spielt.
Ich verzichte hier darauf, weitere kleinere, aber insgesamt doch ergebniswirksame Einsparungen aufzuführen. Ich verweise darauf, dass ich mit den von mir verantworteten Haushalten seit 2005 Jahr für Jahr unter den Plandaten geblieben bin. Nur so konnte der Haushaltsentwurf des Jahres 2008 sowie die Finanzplanung der weiteren Jahre in der nun vorgelegten Fassung gestaltet werden. Zwar liegt der Jahresabschluss für 2007 noch nicht vor, da bis vor kurzem ja noch Buchungen möglich waren, aber es zeichnet sich ein erneut geringerer Kassenfehlbetrag gegenüber der Planzahl ab. Statt der vorgesehenen 14,83 Millionen werden wir demnach mit 13,61 Millionen abschließen, also 1,2 Millionen Einsparung erzielen. Gleiches gilt für die Verschuldung, die nur durch rigorosen Verzicht auf neue Schulden heruntergefahren werden konnte insgesamt von 2005 bis 2008 um 1,9 Millionen gegenüber den Planzahlen. Diese Einsparungen erreichen, wenn ich hier einmal laufende Verwaltung und Investitionen zusammenfassen darf, ein Sparvolumen von mehr als 3,1 Millionen . Und das ist somit die vierte gute Nachricht.
Hinter diesen Einsparungen steckt jedoch auch viel Kraft und Zeit, die in die Wirtschafts- und Innenstadtentwicklung gesteckt wurden. Ich kann auf den Erhalt von etwa 90 Arbeitsplätzen am Uhlhof, auf mehr als 100 weitere durch Verhinderung von Abwanderungsplänen hinweisen. Die Businesspark-Entwicklung ebenso wie überhaupt der Fortschritt in der Gesundheitswirtschaft wird wie das Gewerbegebiet Dachsberg einen positiven Schub bringen. Auch die erwarteten zirka 50 in einer zukünftigen Nationalparkverwaltung sind ein Pfund für die Zukunftsentwicklung als Gesundheitsstadt und Tourismus-Gebiet. Die Baugenehmigungszahlen haben sich angesichts mancher politischer Hürden gut entwickelt. Investoren haben Vertrauen gefasst, auch wenn durch politische Verwerfungen das eine oder andere Projekt nur mit Verärgerung realisiert werden konnte oder gelegentlich auch gänzlich zum Scheitern gebracht wurde.
Ein Rückblick macht nur Sinn, wenn er der Zukunft dient. Das hat kein Geringerer als Konrad Adenauer festgestellt. Da folge ich ihm gern und gebe hier den Ausblick und komme damit auch zum Schluss:
Nach § 75 Abs.2 Satz 3 der Gemeindeordnung NRW ist der Haushalt 2008 ausgeglichen!
Auch die folgenden Planjahre können durch Beanspruchung der Ausgleichsrücklage, die zum Eigenkapital zählt, ausgeglichen werden. Die Entnahme aus dieser Rücklage beläuft sich im Jahr 2010 auf 3.276.603 , während dann im Planjahr 2011 erstmalig ein Überschuss in Höhe von 579.291 erwirtschaftet werden kann, was zu einem Abbau des Fehlbetrags führt. Zur Erinnerung: Der in 2007 veranschlagte Fehlbedarf summierte sich bis zum Jahr 2010 demgegenüber auf 15.480.236 . Dennoch, die alte Denkweise, das Kapital der Stadt zur Lösung der Probleme aufzuzehren und auf Wunder in der Zukunft zu hoffen, darf keine Neuauflage erfahren. Eisernes Sparen und Konsolidierung müssen ganz oben auf der Tagesordnung des Rats stehen.
Meine Damen und Herren,
das berühmte Licht am Ausgang des Tunnels es ist zu sehen! Durch die strukturelle Verbesserung auf der Einnahmeseite, durch die von mir immer wieder beschworenen Schlüsselzuweisungen, die uns jahrelang entgangen sind, sowie durch den eisernen Sparwillen, auch dort, wo es bestimmt weh tat, sind wir raus aus der vorläufigen Haushaltsführung. Wir müssen noch nicht einmal ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen, das wir Ihnen aber freiwillig mit dem Haushalt vorlegen und empfehlen. Es kann nicht unser Ziel sein, durch Aufzehrung der Ausgleichsrücklage, ein paar Jahre eigener Herr im Haus zu sein. Wir brauchen die langfristige Sicherung. Mein Ziel ist es daher, mit dem Rat gemeinsam weitere Haushaltsverbesserungen zu erreichen. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die Aufwendungen durch die Erträge zu decken. Ein Aufzehren der Ausgleichsrücklage und damit des Eigenkapitals muss verhindert werden. Dafür sind gemeinsame Anstrengungen notwendig.
Meine Damen und Herren,
Lassen Sie uns gemeinsam für das Wohl der Stadt Bad Honnef arbeiten. Gehen Sie mit mir ans Werk, um den dunklen Tunnel zu verlassen und die neue Chance zu nutzen. Wir können aus dem fiktiven Haushaltsausgleich durch Rücklagenverzehr, der nach NKF-Systematik erlaubt ist, einen tatsächlichen Ausgleich machen. Möglich ist das, wir müssen es nur wollen.
Ich danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben, auch wenn es manchem hörbar schwer gefallen ist.