Den Antrag der CDU-Fraktion Bad Honnef, die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten für einen befriste-ten Zeitraum nicht neu zu besetzen, werden die Frauen der AsF Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen nicht unterstützen.
Die sich in der letzten Zeit sehr gut entwickelte Zusammenarbeit von Gleichstellungsbeauftragter und Frauenorganisationen aus Bad Honnef darf nicht gefährdet werden, indem die Stelle für einen längeren Zeitraum nicht besetzt wird. Die Wahrung von Kontinuität erscheint der AsF sehr wichtig. Insoweit konnte aus Sicht der AsF zu keiner Zeit die Erfahrung gemacht werden, dass die Gleichstellungsarbeit aus zeitlichen Gründen praktisch nicht wahrgenommen werden konnte.
Im übrigen ist die Gleichstellungsarbeit nicht ohne Grund eine Pflichtaufgabe der Gemeinden, die nun augenscheinlich wegen der anstehenden Wahlen und der Hoffnung auf geänderte Mehrheitsverhältnisse von der CDU-Fraktion als unwichtig betrachtet wird. Weder aus Kostengründen noch aus ideologischen Beweggründen darf auf die Stelle verzichtet werden, sagte Dr. Beate Kummer, AsF-Vorsitzende. Das hierzu angeführte Argument der Kostenersparnis erscheint nur allzu vordergründig. Übrig bleibt lediglich die Forderung nach einer Aussetzung der Wahrnehmung von Fraueninteressen. Nur nach wie vor ist nicht zu übersehen, dass Frauen -insbesondere ausländische Mitbürgerinnen und alleinerziehende Frauen- in ihrem beruflichen Fortkommen und in der Gesellschaft allgemein diskriminiert werden. Auch das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz hat keine entscheidenden Fortschritte gebracht. Es sollte also im Sinne aller Ratsfraktionen sein, so schnell wie möglich eine qualifizierte engagierte und nach § 17, III des Landesgleichstellungsgesetzes nur fachlichen Weisungen unterstellte, ansonsten unabhängige Gleichstellungsbeauftragte zu finden. Aus unserer Sicht gibt es eine große Menge an Aufgaben, die eine Gleichstellungsbeauftragte zu erfüllen hat, deshalb muss die Stelle möglichst schnell neu besetzt werden,sagt Kummer.
