In Bad Honnef kommunale Politik zu gestalten ist kein Zuckerschlecken. Die finanzielle Situation der Stadt lässt keine großen Sprünge zu. Aber ebenso stark fällt ins Gewicht, dass die Kommunalpolitik selbst da, wo es zum Wohle der Stadt geboten wäre, nicht fähig ist, an einem Strang zu ziehen. Splittergruppen verfolgen eine durchsichtige Profilierungsstrategie, die mit seriöser Oppositionspolitik wenig zu tun hat. Alle Versuche aus diesen Kreisen, Bürgermeisterin Wally Feiden durch Eingaben und Beschwerden bei der Kommunalaufsicht anzuschwärzen, sind grandios gescheitert.
Mitverursacher der prekären Haushaltslage der Stadt setzen auf das kurze Gedächtnis der Bürgerinnen und Bürger, indem sie bei ihrer Kritik geflissentlich übersehen, dass die Verschuldungssituation die Stadt nicht über Nacht heimgesucht hat, sondern ihr folgenreiche politische Entscheidungen in den Jahren vor 2004 vorausgegangen sind.
Der Vorstand der Bad Honnefer SPD begrüßt die Entscheidung von Bürgermeisterin Wally Feiden, sich im Herbst 2008 erneut zur Wahl zu stellen. Unter ihrer Führung sind große Anstrengungen unternommen worden, den städtischen Haushalt zu konsolidieren. So wurde nicht nur eine Nettoneuverschuldung vermieden, sondern überhaupt kein Kredit in Anspruch genommen. Aber die Einnahmen reichen weiterhin nicht aus, um die notwendigen laufenden Ausgaben zu decken. Ohne eine strukturelle Steuerreform und eine veränderte Verteilung der Landesförderung wird der gestalterische Spielraum für die Bad Honnefer Kommunalpolitik eng begrenzt bleiben. Aus eigener Kraft können sich die Nothaushaltskommunen aus ihrer misslichen Situation nicht befreien, stellte vor kurzem auch der kommunalpolitische Arbeitskreis des Landtags fest.
Vor diesem Hintergrund sieht die SPD in der auf Konsolidierung angelegten Politik der Bürgermeisterin den richtigen Weg. In unermüdlichen und stets schwierigen Verhandlungen mit Unternehmern, Investoren und Grundstückseigentümern konnten eine Reihe von Projekten initiiert werden, die der städtischen Wirtschaft und dem Wohnungsbau aber auch zu Wachstum verhelfen werden. Dazu zählen
das Klostergelände am Frankenweg,
die Bebauung des Grundstücks des früheren deutsch-französischen Jugendwerks,
das Projekt Villa Merkens und
der Business-Park.
Vor allem bei letzterem wäre es leichtfertig, die Dynamik auf dem Gesundheitssektor zu ignorieren und Chancen für Bad Honnef zu verspielen, auch wenn jede entwicklungspolitische Maßnahme bestehende Interessen berührt. Bad Honnef hat den Ruf, eine Seniorenstadt zu sein und als Mitglied im Netzwerk Gesunde Städte verfügt die Stadt über ein enormes Entwicklungspotential, das es zu nutzen gilt.
Der SPD-Vorstand würdigt das Verhandlungsgeschick der Bürgermeisterin, der es entgegen allen Vorhersagen gelungen ist, den Uhlhof in Bad Honnef zu halten. Auf der Erfolgsliste der Bürgermeisterin steht auch, dass das zukünftige Gewerbegebiet Am Dachsberg nun schneller als erwartet, realisiert werden kann. Überwunden wurde auch die Stagnation im größten Wohnbaugebiet der Stadt in Aegidienberg (Höhe-Rottbitze).
Für das Jahr 2008 sind bereits entscheidende Weichen in der Schulpolitik und für den Ausbau des der Stadt zugute kommenden Tourismus gestellt worden. Der SPD-Vorstand begrüßt, dass an der Realschule St. Josef für die Schuljahre 2008/09 und 2009/10 ein dritter Zug gesichert ist. Die Kölner Bezirksregierung hat bestätigt, dass für die Honnefer Hauptschule Bestandsschutz existiert, auch wenn sie in die Einzügigkeit geraten sollte. Schließlich hat Bürgermeisterin Wally Feiden inzwischen beim Schulministerium beantragt, das von allen Schulleitern der Stadt Bad Honnef erarbeitete Konzept einer Modellschule zuzulassen.
Gemeinsam haben die Honnefer und die Königswinterer Sozialdemokraten entschieden, das Projekt eines Nationalparks Siebengebirge engagiert zu unterstützen. Mit dem Land verhandelt die Bürgermeisterin bereits über einen gerechten Ausgleich für die Einbringung des Honnefer Stadtwaldes und über Möglichkeiten, eventuelle Belastungen für den städtischen Haushalt zu vermeiden.
Der Vorstand der SPD Bad Honnef ist überzeugt, dass auch die künftigen Aufgaben für die Stadt Bad Honnef bei Bürgermeisterin Wally Feiden in den besten Händen sind. Sie vertraut uneingeschränkt ihrem ungebrochenem Einsatzwillen, ihrem Verhandlungsgeschick und ihrer Erfahrung.