Beim Besuch des RP am 20. Juni in Bad Honnef war das Thema Haushalt natürlich ein wesentlicher Besprechungspunkt. Dafür gibt es zwei Gründe: erstens, weil die Stadt nicht einmal die Vorgaben für die vorläufige Haushaltsführung erreichen kann. Zweitens auch, weil Bad Honnef trotz seiner schwierigen Situation als erste Kommune die Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) realisiert hat. Die SPD – Fraktion begrüßt diese Klarstellung. Der tatsächliche Sachverhalt erlaubt es der Verwaltung mit den Aufsichtsbehörden über die Probleme und mögliche weitere Lösungsansätze zur Haushaltskonsolidierung konstruktiv zu diskutieren. Für die Aufsichtsbehören kann der Haushalt Bad Honnefs auf der NKF – Grundlage als Beispiel für die anderen Kommunen, die ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen haben, als Beispiel genutzt werden. Die SPD Fraktion hebt deshalb noch einmal ausdrücklich hervor, dass es die Verwaltung geschafft hat, diese organisatorisch und technisch komplexe Aufgabe ohne zusätzliches Personal zu bewältigen und damit einen nennenswerten Beitrag zu Konsolidierung zu leisten. Die SPD – Fraktion sieht deshalb den Gesprächen zwischen Verwaltung und Aufsichtsbehörden mit großem Interesse entgegen, denn es ist in unserer schwierigen Situation immer hilfreich, wenn Dritte sich die Arbeitsergebnisse absehen.
Die Kämmerin hat bei ihren Erläuterungen auch noch einmal dargestellt, welche erfolgreichen Sanierungsschritte bisher durch die Verwaltung vorgeschlagen und durch den Rat genehmigt wurden. Sie hat insbesondere noch einmal auf den Rechenschaftsbericht mit seinen strengen Kriterien, der allen Ratsmitgliedern seit 2005 mit dem Haushalt ausgehändigt wurde, erläutert. Besonderns eingegangen ist sie auf die Tatsache, der Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen und in anderen Bereichen.
Mit diesen Aussagen hat die Verwaltung noch einmal eindringlich klar gemacht, welche erfolgreichen Anstrengungen seit 2003 zur Haushaltssanierung unternommen wurden. Die SPD – Fraktion unterstützt dieses Vorgehen der Verwaltung. Die Bürgermeisterin kündigt für den Haushalt 2008 weitere Kürzungen, auch in anderen Haushaltsbereichen, an. Sie weist jetzt bereits darauf hin, dass es Einschnitte geben muss, die den Aufgabenkatalog der Stadt und damit die Leistungen für die Bürger betreffen werden. Die SPD Fraktion macht deshalb noch einmal klar, dass niemand eine kurzfristige Sanierung einfordern kann. „Wir werden auch sehen, welche Fraktionen bereit sind, den schwierigen Weg mitzugehen. Das Problem des strukturell unausgeglichenen Haushalt haben die Mehrheiten der Stadt in vielen Jahren aufgebaut. Niemand kann erwarten, dass es in wenigen Jahren wieder abgebaut werden kann. Wir werden alles beitragen, was die Verwaltung in ihrem Konsolidierungsansatz unterstützt“ führt der Fraktionspressesprecher, Klaus Katzenberger, aus.