Landesregierung auf gefährlichem Weg

Nach der geplanten neuen Gemeindeordnung soll die Amtszeit der Bürgermeister, Oberbürgermeister und Ländräte von fünf Jahren auf sechs Jahre verlängert werden. Das führt zur Entkopplung der Kommunalwahlen und damit zu mehr Wahlen. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre wird die Wahlmüdigkeit weiter gefördert und die Wahlbeteiligung wird sich weiter verringern. Die politische Legitimation der Stadt- und Gemeinderäte, aber auch diejenige der Bürgermeister wird geschwächt. Mehr Wahlen führen zu zusätzlichen, finanziellen und organisatorischen Aufwand. Für NRW bedeutet das neue Wahlrecht: 2009 fallen die Bundestags-, Kommunal- und Landtagswahlen letztmalig zusammen. Die nächsten Bürgermeister – und Kommunalwahlen werden dann getrennt durchgeführt. Ein solcher Wahlmarathon wird beim Bürger nicht mehr, sondern weniger Begeisterung für unser politisches System auslösen.

Auch die geplante Abschaffung des Stichentscheids bei den Bürgermeisterwahlen droht demokratische Grundregeln zu verletzen. „Dieser Schritt ist ein Förderprogramm für die Politikverdrossenheit der Bürger“, kommentiert Fraktionssprecher, Klaus Katzenberger. „In Zukunft kann es dazu kommen, dass Bürgermeister nur mit 25 Prozent der Stimmen gewählt werden können. Das fördert populistische Kandidaturen und als deren Ergebnis wird die gebotene Zusammenarbeit zwischen Rat und Bürgermeister weiter erschwert werden.“. Die Lösung kommunaler Probleme wird sich unzumutbar hinausziehen, weil zeitraubend und aufwendig Mehrheiten gesucht werden müssen. Das führt zwangsläufig auch zu einer Mehrbelastung der Verwaltungen. „Wenn man die Hintergründe nicht kennt, muss man sich fragen, ob die kleinere FDP den größeren Koalitionspartner über den Tisch gezogen hat, um endlich in NRW auch Bürgermeister zu stellen“, resümierte Katzenberger.

Die SPD – Fraktion appelliert deshalb an die Landtagsabgeordneten, diese demokratieschädlichen Regelungen nicht passieren zu lassen, sondern den Empfehlungen der landesweiten, parteiübergreifenden Mehrheiten zu folgen und es bei den bewährten Wahlbedingungen der jetzigen Gemeindeordnung zu belassen.