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Pressemitteilung:

08. Februar 2017
Klarstellung

Klarstellung der SPD zum Parkraumbewirtschaftungskonzept

Die Gründe für die Ablehnung sind im Wesentlichen:

• Die Nichtzulassung von Anwohnerparken im Kern-Radius („Zone A“).
• Keine hinreichende Bewertung, oder nachvollziehbare Untersuchung der Auswirkungen auf Handel und Wandel in der Innenstadt.
• Einseitiger Schwerpunkt bei der Erzielung von Einnahmen.

Die SPD-Forderung auf Ausdehnung der „Brötchentasten-Zeit“ auf eine längere Dauer als 15 min, -z B für stressfreiere Kurzeinkäufe im Interesse der Wirtschaftsförderung wurde nicht nachvollziehbar bewertet.
Auch der Wunsch nach Rücknahme der jüngst errichteten Absperr-Blumengitter in der Hauptstr zwischen Einmündung Weyermannallee und Bahnhofstr, um den dortigen Lade- und Anlieferungsverkehr zu erleichtern, blieb unberücksichtigt.

Es bleibt außerdem fraglich, ob das notwendige Überwachungspersonal bei unterschiedlichen Park-Bewirtschaftungszeiträumen kostenoptimal eingesetzt werden kann.

Durch die nun mit dem Beschluss für das neue Konzept erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen wird der städtische Haushalt 2017 um weitere 56.500 € zusätzlich belastet. Dies ist eine zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu vertretende Zusatzbelastung – besonders bei gleichzeitiger Erhöhung der Grundsteuer B um 40 % auf 730 v H (!). Beides wurde von der SPD als nicht sozialverträglich abgelehnt.

Auch das Totschlagargument des Bürgermeisters, man hätte jetzt lange genug ergebnislos diskutiert, zieht nach Sicht der SPD nicht. SPD Ratsmitglied Munk dazu:“ Welchen Sinn soll es machen, für über 50.000 € eine schlechte Situation gegen eine andere schlechte einzutauschen?
Fazit: „Das beschlossene Parkraum-Konzept bleibt Stückwerk, von dem keineswegs sicher ist, ob es die erhofften Einnahmen erbringen kann“, so der Fraktionsvorsitzende Guido Leiwig.




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