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Strafen müssen ‚auf dem Fuße’ folgen

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty spricht auf Einladung der SPD

Unter der Überschrift „Wer kann sich das Recht noch leisten?“ sprach der Minister wichtige Bereiche der aktuellen Justizpolitik des Landes an. Dem Umgang mit jugendlichen Straftätern widmete er dabei breiten Raum. Es sei nicht notwendig, das Strafmaß zu erhöhen. Wichtig sei vielmehr, dass die Strafe unmittelbar erfolge und der Täter sofort die Konsequenzen seines Handelns erfährt. Das Kölner „Haus des Jugendrechts“ sei beispielhaft für einen schnellen und effizienten Umgang mit jugendlichen Tätern. Die Rückfallquote hätte sich dort deutlich verringert.

Mehr als 90 Prozent der jugendlichen Täter stamme aus sozial schwachen, bildungsfernen Familien in benachteiligten Wohngebieten. Die meisten hätten eine gescheiterte schulische Laufbahn hinter sich und kaum berufliche Chancen. Hier müsse die Gesellschaft ansetzen, forderte der 43jährige Minister.

Nicht alle Streitigkeiten müssten vor Gericht gelöst werden. Der Minister sprach sich daher für die Mediation als alternatives Streitschlichtungssverfahren aus und lobte die ehrenamtlichen Schiedspersonen im Land, die viele Konflikte helfen außergerichtlich zu lösen.