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Arbeit im Rat
15. März 2016

Antrag zum Aufstellungsbeschluss B-Plan 1-136, Hockeyplatz

Antrag der SPD-Fraktion zur Beschlussfassung auf der Ratssitzung am Donnerstag, 17.03.2016.

Beschlussvorschlag:
Der im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen gefasste Aufstellungsbeschluss B-Plan 1-136 vom 20.10.15 wird bis zum Abschluss des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes ausgesetzt.
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19. März 2013

Antrag zur Ratssitzung: Die geplante Abgabe der städtischen Bühnenelemente und die dabei beabsichtigten Bedingungen zu den zukünftigen Nutzungsmöglichkeiten durch örtliche Organisationen sollen im Rat beraten und entschieden werden.

Die städtische Bühne wurde bei einer routinemäßigen Überprüfung vom TÜV als nicht mehr einsatzbereit befunden. Laut Auskunft der Verwaltung im letzten HuF ist beabsichtigt, die Bühne an interessierte örtliche Organisationen abzugeben. Damit entfällt eine wichtige Serviceleistung für andere Vereine und Bürger in unserer Stadt. Eine solche Entscheidung muss aus Sicht der SPD im Rat beraten und entschieden werden. Die SPD möchte sicherstellen, dass auch in Zukunft für alle Bad Honnefer Vereine / Organisationen die Möglichkeit bestehen bleibt, diese Einrichtung für ihre Veranstaltungen zu verträglichen Bedingungen nutzen zu können.
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16. Januar 2013

Antrag der SPD-Fraktion zur Aufnahme eines TOP „Pläne der DB AG für barrierefreie Zugänge zu den Bad Honnefer DB-Bahnhöfen“ bei der nächsten Sitzung des StPB am Mi, 27.02.2013

Aus der Presse war dieser Tage zu erfahren, dass die DB AG offensichtlich Pläne verfolgt, mit denen ein barrierefreier Zugang zum Bf Bad Honnef (Rhein) geschaffen werden soll. Wie sich daraus weiter schließen lässt, erwartet die DB AG in diesem Zusammenhang wohl eine Klarstellung seitens der Stadt Bad Honnef, diese Pläne mitzutragen. Die SPD Fraktion beantragt deshalb zur nächsten Sitzung des StPB am 27.02.2013 einen TOP „Pläne der DB AG für barrierefreie Zugänge zu den Bad Honnefer DB-Bahnhöfen“ aufzunehmen und dazu einen Vertreter der DB AG einzuladen mit der Bitte, über den aktuellen Stand der Planungen bei der DB AG hinsichtlich der Haltepunkte Bad Honnef (Rhein) und Rhöndorf vorzutragen und zu erläutern, wie aus Sicht der DB AG die nächsten Schritte aussehen müssten, um diese Pläne schnellstmöglich umzusetzen. Von einem konkreten Beschlussvorschlag möchten wir vorerst absehen, da dessen Inhalt entscheidend von dem abhängt, was die DB AG vorzutragen hat und ein solcher Beschluss von allen Fraktionen getragen werden sollte.
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15. November 2012

Antrag der SPD-Fraktion zum sozialen Wohnungsbau in Bad Honnef

Die SPD Fraktion beantragt, in der nächsten Sitzung des StPB am 28.11.2012 diesen Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen und zu behandeln. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen und dem Ausschuss zu berichten, inwieweit die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft des Rhein-Sieg- Kreises (GWG) willens und in der Lage ist, in naher Zukunft öffentlich geförderte Neubauwohnungen in Bad Honnef zu realisieren sowie die dazu
notwendigen Fördermittel zu beantragen.
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9. Oktober 2012

Antrag der SPD-Fraktion zur rechtzeitigen Änderung des bzw. Herbeiführung eines Neuaufstellungsbeschuss des Flächennutzungsplans Honnef-Süd (Grüne Mitte).

Die SPD Fraktion beantragt, in der nächsten Sitzung des StPB am 28.11.2012 diesen Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen und zu behandeln.
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen empfiehlt im Zusammenhang mit der weiteren Rahmenplanung „Selhof-Süd“ rechtzeitig die Änderung / Aktualisierung des Flächennutzungsplanes einzuleiten und einen entsprechenden Neuaufstellungsbeschluss nach BauGB vorzubereiten.
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14. September 2012

Anfrage im Jugendhilfeausschuss am 25.09.2012

Die SPD Fraktion beantragt, zur nächsten Sitzung des Jugendhilfe Ausschuss den Punkt Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen auf die Tagesordnung zu nehmen und zu behandeln.

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22. Juni 2012

Antrag: Erarbeitung städtisches Leitbild „Inklusion“

Die SPD Fraktion beantragt in der Sitzung des Rates am 05.07.2012 diesen Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen und zu behandeln.
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29. Dezember 2011

Antrag der SPD-Fraktion zur Durchführung einer Schul-Bedarfsüberprüfung für die Schuljahre 2013 / 2014 ff.

Die SPD-Fraktion beantragt, in der nächsten Sitzung des BiSo diesen Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen und zu behandeln.
Beschlussvorschlag: „Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung zu beauftragen, den Bedarf zur Errichtung einer „Gesamtschule Siebengebirge“ zu ermitteln.“
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5. Dezember 2011

Antrag der SPD zu TOP 9 der Ratssitzung am 08.12.2011 Neufassung der Satzung zur Erhebung von Kosten und Gebühren der Stadt Bad Honnef bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr (Vorlage 437/IX)

Die Fraktion der SPD beantragt die Beschlussempfehlung mit folgender Ergänzung zu beschließen:
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5. Dezember 2011

Antrag der SPD-Fraktion zur Ergänzung der Satzung über Friedhöfe und Grabmale der Stadt Bad Honnef - Friedhofssatzung – unter Berücksichtigung der ILO-Konvention 182

Die SPD Fraktion beantragt, in der nächsten Sitzung des UVF diesen Antrag im Zusammenhang mit der Beratung der vom HuF am 24.11.2011 in den UVF verwiesenen Friedhofssatzung zu beraten und zu beschließen. Dazu schlagen wir vor, die Satzung in den (neuen) §§ 9 und 44 wie folgt zu ergänzen:
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